16. März 2021

Sozialminister Lucha will Forderung der Abgeordneten des Ostalbkreises nach Berücksichtigung des Bevölkerungsschlüssels bei der Impfstoff-Verteilung nachkommen.

Die Abgeordneten des Ostalbkreises von CDU und SPD in Bund und Land, PSts. Norbert Barthle, Leni Breymaier, Roderich Kiesewetter, PSts. Christian Lange, Winfried Mack und Dr. Stefan Scheffold, hatten sich in einem gemeinsamen Schreiben am 22. Februar an Herrn Minister Manfred Lucha gewandt, dessen Sozialministerium in Baden-Württemberg für die Impfstoffverteilung und -organisation zuständig ist. In dem Schreiben forderten die Abgeordneten, die Verteilung der Impfstoffe auf die Landkreise im Verhältnis zur Einwohnerzahl vorzunehmen. Das würde die beschwerlichen und teils weiten Wege der älteren Bevölkerung zu den Zentralen Impfzentren reduzieren und die Gerechtigkeit bei der Impfstoffverteilung erhöhen.

In seiner Antwort bleibt Sozialminister Lucha nun weiterhin unklar und betont: „Die Frage, warum bevölkerungsreiche Landkreise oder Landkreise mit einer höheren Inzidenz nicht mehr Impfstoff bekommen als andere“ stelle sich derzeit angesichts geringer Impfstoffmengen nicht. Auch sei eine Aufteilung der Impfmengen logistisch nicht möglich.

Allerdings will er der Forderung der Abgeordneten künftig doch nachkommen: „Dennoch wird es zeitnah, wenn mehr Impfstoff zur Verfügung steht, zu einer Impfstoff-Verteilung kommen, die auch den Bevölkerungsschlüssel berücksichtigt“ heißt es in dem Brief. Deutlich wird auch, dass offensichtlich dennoch Verbesserungsbedarf bei der Impfstoffverteilung gesehen wird. So weist Sozialminister Lucha auf die kürzlich gestarteten Pilotpraxen hin, die die etablierte Struktur der Zentralen Impfzentren (ZIZ) und der Kreisimpfzentren (KIZ) ergänzen soll und für die das Land die Auslieferung der Impfstoffe und Transportkosten übernehme. Außerdem steuere das Land nach und biete den Kommunen an, Mobile Impfteams des Landes zu Vor-Ort-Terminen in die Kommunen zu senden, wobei hierbei insbesondere auf die Entfernung zum nächsten Kreisimpfzentrum wie auch die Verkehrsanbindung geachtet werde. Auch sollen die Mobilen Impfteams der ZIZ sicherstellen, dass die Impfung in den Alten- und Pflegeheimen insgesamt zügig und regional gleichmäßig verteilt vorankomme, so der Minister.

Die Abgeordneten bedauern, dass Sozialminister Lucha leider nicht auf die bisherigen Probleme eingeht und nicht erklärt, warum eine Aufteilung der Impfstoffe nach Bevölkerungsschlüssel nicht wie in anderen Bundesländern möglich sei und Baden-Württemberg bei den Impfquoten  vergleichsweise schlecht abschneide. Dennoch zeigen Sie sich sehr erfreut, dass der Minister offensichtlich den Verbesserungsbedarf bei der Impfkampagne erkennt und die Forderung der Verteilung nach Bevölkerungsschlüssel künftig aufgreifen will. Zuversichtlich stimmen auch die Pilotprojekte, die vorrangig dem Einsatz der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den Kommunen zu verdanken sind. „Wir sind dankbar, dass die Kommunen im Ostalbkreis eigeninitiativ handeln und den vielen älteren Menschen, die noch nicht geimpft sind, den langen und beschwerliche Wege in ein ZIZ ersparen wollen. Dezentrales Impfen und vor Ort-Termine können die Impfkampagne beschleunigen“, so die Abgeordneten.

Dennoch gibt es weiterhin Verbesserungspotential bei der Impfkampagne des Landes, was man beispielsweise an der fehlenden Statistik zu den Impfungen in den Landkreisen sieht und an der fehlenden Möglichkeit, Hochbetagte direkt anzuschreiben und zu einem Impftermin einzuladen. Der Minister hält das System in Baden-Württemberg für ausreichend.  „Wir haben ein praktikables Impfsystem“, betont er in einem Schreiben an Landtagsabgeordneten Winfried Mack.

Die Abgeordneten wollen weiterhin dran bleiben und auf Verbesserungen drängen.

Statements der Abgeordneten:

PSts. Norbert Barthle: „Ich würde mir sehr wünschen, die Hausärzte jetzt sehr zeitnah mit ins Boot zu holen. Sie haben die Kapazitäten, sie kennen ihre Patienten, sie können sofort und zielgenau den knappen Impfstoff priorisieren und sie sind vor Ort gut erreichbar – worauf warten wir?“

Leni Breymaier: „Ich bin froh, dass der Landtagswahlkampf beendet ist und nicht jeder konstruktive Vorschlag vom Sozialministerium auf die Frage, ob das eventuell ein Wahlkampfmanöver sein könnte, abgeklopft wird. Dass der Impfstoff proportional zur Bevölkerung verteilt werden wird, erhöht die Akzeptanz und ist einfach gerecht. Alles andere ist nicht darstellbar.“

Roderich Kiesewetter: „Die Bürger im Wahlkreis wollen, dass es endlich Verbesserungen bei der Terminvergabe gibt. Nicht jeder ist im hohen Alter mobil, viele sind auf Vor-Ort-Lösungen angewiesen. Deshalb danke ich den Kommunen, die hier jetzt wohnortnahe Lösungen schaffen. Das Sozialministerium Baden-Württemberg ist aber weiterhin gefordert das Impfverfahren zu verbessern!“

PSts Christian Lange: „Mobile Impfteams für die bessere Versorgung vor Ort anzubieten, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Jedoch bleibt die Antwort hinter den Erwartungen weit zurück. Selbst wenn die Impfteams kommen, hätten nach der Impfverordnung des Bundes zuerst einmal die Impfberechtigten über 80 Jahren, die schon auf der Warteliste stehen, den Vorrang. Die Landesregierung hat jedoch bereits die Impfterminvergabe für Personen aus der dritten Impfgruppe freigegeben, nun buhlt eine noch größere Gruppe um den ohnehin knappen Impfstoff vor Ort, ohne Aussicht zeitnah dranzukommen.“

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