05. August 2010

Roderich Kiesewetter begrüßt Erklärung des Bundesaußenministers Westerwelle zur Außenpolitik Deutschlands

Der abrüstungspolitische Sprecher der CDU/CSUBundestagsfraktion Roderich Kiesewetter MdB unterstützt die Erklärung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle zur bisherigen Abrüstungspolitik der Bundesregierung.

Der abrüstungspolitische Sprecher der CDU/CSUBundestagsfraktion Roderich Kiesewetter MdB unterstützt die Erklärung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle zur bisherigen Abrüstungspolitik der Bundesregierung.
Zugleich hebt er hervor, dass aus Sicht der Union sämtliche Abrüstungsschritte der Bundesrepublik Deutschland, sofern sie die Mitgliedschaft in der NATO berühren, innerhalb des Bündnisses abzustimmen sind.
„Bündnissolidarität ist keine Einbahnstraße, die großen abrüstungspolitischen Erfolge, an denen Deutschland mitgewirkt hat, wie z.B. der NATO-Doppelbeschluss, der INF-Vertrag, das Wiener Dokument bzw. der KSE-Vertrag waren sämtlich auch Erfolge der internationalen Vertragsorganisationen, die in intensiver Abstimmung Deutschlands mit seinen Partnern zum Erfolg geführt haben”, teilte Roderich Kiesewetter mit.
Gleiches muss auch für den Abzug der noch in Deutschland verbliebenen substrategischen Nuklearwaffen gelten, für deren Abzug sich der Bundestag am 26. März 2010 in beeindruckender fraktionsübergreifender Mehrheit ausgesprochen hat. Bei Abrüstungsbemühungen in Europa sind alle europäischen
Staaten einzubeziehen, hier wird auch ein Signal von Russland zu seiner Position bei diesen Waffen erwartet. Ferner ist übergreifend an einer weiteren Verbesserung der Non-Proliferation zu arbeiten.

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