10. September 2020

Kiesewetter spricht in der Aktuellen Stunde zu Nawalny

Der Obmann für Außenpolitik spricht im Plenum für die Unionsfraktion

Am Freitag findet im Bundestag eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Haltung der Bundesregierung zum Fall Nawalny“ statt. Hierbei wird Wahlkreisabgeordneter Roderich Kiesewetter, der für die Unionsfraktion Obmann im Auswärtigen Ausschuss ist, eine Rede halten.

Kiesewetter, erklärter langjähriger Gegner von Nord Stream 2, wird dabei darauf eingehen, dass sich der Anschlag auf Nawalny in eine Reihe von Anschläge auf Oppositionelle in Russland einreiht. Gravierend ist, dass der Einsatz des in Russland entwickelten Nervenkampfstoffes der Giftgruppe Nowitschok ein Verstoß gegen die völkerrechtlich verbindliche Chemiewaffenkonvention ist. Kiesewetter fordert deshalb die Mitwirkung an der Aufklärung durch Russland und eine Verurteilung des Anschlags. Beides sei bisher noch nicht erfolgt.

In einem zweiten Schritt müssen dann im Rahmen eines gemeinsamen europäischen Vorgehens weitere Sanktionen bis hin zur Frage der Gaspipline Nord Stream 2 beraten werden. Er mahnt eine besonnene Debatte an. Ziel einer möglichen Reaktion müsse die Aufklärung des Anschlags und des Völkerrechtsbruchs bleiben.

Kiesewetters Rede ist in der Aktuellen Stunde am Freitag ab ca. 16.35 Uhr vorgesehen.

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