22. März 2019

Kiesewetter bei konstituierender Sitzung der Deutsch-Französischen parlamentarischen Versammlung in Paris

„Angesichts der Gleichzeitigkeit von Krisen geprägt durch Krieg und Flucht im Äußeren und Populismus im Inneren der EU, müssen Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Aufbruch wagen“

Am Montag, 25. März, findet in Paris die konstituierende Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung statt. Die Koalitionsfraktionen aus Union und SPD, die FDP und Bündnis90/Die Grünen haben parteiübergreifend dem Deutsch-Französischen Parlamentsabkommen zugestimmt.
 
Kiesewetter ist von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag als Mitglied benannt worden und nimmt an der feierlichen Zeremonie teil. Diese Versammlung besteht aus fünfzig Mitgliedern des Deutschen Bundestages und fünfzig Mitgliedern der Assemblée Nationale. Dabei sollen die freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Parlamenten zu einer dauerhaften Arbeitsbeziehung ausgebaut werden.
 
Kiesewetter: „Von der gemeinsamen parlamentarischen Versammlung geht das Signal der Stärkung der Deutsch-Französischen Freundschaft aus. Angesichts der Gleichzeitigkeit von Krisen geprägt durch Krieg und Flucht im Äußeren und Populismus im Inneren der EU, müssen Deutschland und Frankreich einen neuen Aufbruch wagen.“
 
Über regelmäßige gemeinsame Debatten soll eine deutsch-französische, wenn nicht gar eine europäische Öffentlichkeit geschaffen werden. Die Kenntnis und das Verständnis der Positionen des jeweils anderen Parlaments werden dadurch verbessert. Die Versammlung kann gemeinsame Positionen zu deutsch-französischen und europäischen Fragen verabschieden. Damit sollen leichter gemeinsame Lösungen für die Herausforderungen gefunden werden, die beide Länder und die Europäische Union als Ganzes betreffen. Zudem sollen künftig auch andere internationale und europäische Angelegenheiten von beiderseitigem Interesse parlamentarisch begleitet werden. Darunter fällt auch die gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
 
Bereits am 22. Januar haben Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron den „Aachener Vertrag“ unterzeichnet, der an den vor 56 Jahren geschlossenen Élysée-Vertrag anknüpft. Die gemeinsame Arbeit Deutschlands und Frankreichs richtet sich auf den Zusammenhalt der EU, ihrer Wettbewerbsfähigkeit sowie ihrer Handlungsfähigkeit im Inneren und Äußeren neu aus.
 
Kiesewetter: „Die Zusammenarbeit zwischen der deutschen und französischen Regierung wird weiter intensiviert. Die beiden größten Volkswirtschaften der EU müssen an geneinsamen Ideen für eine sichere, stabile und demokratische EU arbeiten. Wir Parlamentarier bringen uns aktiv ein und tragen zur Gestaltung der Zukunft der EU bei.“
 
Die engen und vielfältigen Beziehungen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern sowie zwischen den Regierungen und Parlamenten haben entscheidend dazu beigetragen, dass die frühere Feindschaft zwischen unseren beiden Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg überwunden wurde. Die deutsch-französische Freundschaft ist heute ein wichtiger Garant für den Frieden in Europa und für die Entwicklung der Europäischen Union, so Kiesewetter abschließend.

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Roderich Kiesewetter MdB
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