09. Oktober 2018

Kiesewetter beim 17. Petersburger Dialog in Moskau

Kiesewetter: „Russland muss konstruktiv an diplomatischen Lösungen mitwirken – feindselige Spionageaktivitäten führen nur zu weiterem Vertrauensverlust!“

Von Sonntag, 07. Oktober, bis Montag, 08. Oktober, fand in Moskau der 17. Petersburger Dialog statt, an dem auch Wahlkreisabgeordneter Roderich Kiesewetter als Sprecher in der Arbeitsgruppe Politik teilnahm.

Zum ersten Mal seit dem Jahr 2013 nahm mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wieder ein hochrangiges deutsches Regierungsmitglied an den Gesprächen teil. Der Minister betonte in seiner Hauptrede eine notwendige Kurskorrektur der russischen Regierung in wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Fragen, wie bspw. bei einer UN-Mission im gesamten Donbass-Gebiet der Ukraine. Eine Annäherung sei Vorbedingung, um ausreichend Vertrauen für eine gemeinsame, wirtschaftliche Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok zu errichten, wie sie vor einigen Jahren als Vision diskutiert wurde.

In zehn Arbeitsgruppen diskutierten zivilgesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Vertreter aktuelle Probleme des zwischengesellschaftlichen Austauschs und neue Lösungsansätze.

Kiesewetter hob in seinem Statement zum Thema „Sicherheitspolitik in Europa“ hervor, dass für neues Vertrauen und eine gemeinsame sicherheitspolitische Zusammenarbeit der Ukraine-Konflikt dauerhaft und nachhaltig gelöst werden müsse. Zudem würden die notwendigen vertrauensbildenden Gespräche durch permanente Versuche der Verunsicherung durch Russland, wie durch Luftraumverletzungen im Baltikum, aber auch durch den Skripal-Fall als traurigen Höhepunkt russischer Spionageaktivitäten, erschwert.

Kiesewetter: „Wir Europäer und das gesamte westliche Bündnis erwarten zurecht, dass Russland an diplomatischen Lösungen konstruktiv mitwirkt und erkennt, dass feindselige Spionageaktivitäten zum Verlust seiner Berechenbarkeit und weiteren Vertrauens beiträgt.“
Russland müsse die politischen Konsequenzen einkalkulieren und dürfe sich nicht hinter an den Haaren herbei gezogenen Erklärungsversuchen verstecken, die bereits eindeutig widerlegt seien, so Kiesewetter. Erst heute werde ein neuer Bericht des britischen Investigativnetzwerks „Bellingcat“ veröffentlicht, der minutiös die Herkunft und Karriere des zweiten mutmaßlichen, bislang noch nicht öffentlich identifizierten Attentäters von Salisbury rekonstruiert.

Die russische Seite, vertreten durch den Co-Vorsitzenden der AG Politik Prof. Dr. Wjatscheslaw Nikonow (Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft in der Staatsduma), reagierte ausführlich auf das Statement und die Fragen von Kiesewetter. So verwahrte sich Nikonow gegen die Anschuldigungen Großbritanniens zur angeblichen Verwicklung des Kremls in den Giftanschlags auf die Skripals. Demnach sei die Zusammenarbeit Russlands angeboten worden, was die britische Regierung jedoch ablehne und damit an einer vertrauensvollen, gemeinsamen Aufklärung kein Interesse zeige.

Den Ukraine-Konflikt kommentierte die russische Seite mit den Worten, Russland würde die Ukraine nicht freilassen.

Kiesewetter: „Bei meiner zweiten Teilnahme am Petersburger Dialog haben wir nun viel intensiver diskutiert und uns ausgetauscht, das habe ich bei meiner Teilnahme im vergangenen Jahr vermisst. Das direkte Gespräch ist gerade wegen der vielen Differenzen zwischen Deutschland und Russland wichtig und ich freue mich, dass die russische Seite in einen wirklichen Dialog mit uns eingestiegen ist. Auf diese Basis gilt es aufzubauen.“

Die zentralen Konflikte in der Ukraine und in Syrien seien weiterhin ungelöst. Eine Zusammenarbeit mit Russland sei unumgänglich, jedoch müsse der Kreml Störmanöver und vertrauenszerstörende Aktivitäten unterlassen, damit endlich ein konstruktiver, zielführender Dialog zu Lösungen gelingt, der allen legitimen Interessen und Ansprüchen Rechnung trägt, so Kiesewetter abschließend.

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Roderich Kiesewetter MdB
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