16. April 2021

Bereits knapp 6000 Zuhörende zur Hälfte der Königsbronner Gespräche 2021

Kiesewetter MdB: „Am Samstag hält unsere Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Hauptrede, hierzu lade ich alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein.“
Kiesewetter und Stempfle
Panel 2
Panel 1
Wolfgang Ischinger
Azadeh Zamirirad

Knapp 6000 Bürgerinnen und Bürger waren am Mittwoch und Donnerstag über Zoom oder den Youtube-Livestream bei den ersten beiden Panels der diesjährigen Königsbronner Gespräche mit dabei und stellten Fragen an die Expertinnen und Experten auf den Panels. Der aus dem Ostalbkreis stammende ARD-Hauptstadtkorrespondent Michael Stempfle moderierte souverän und stellte viele Zuschauerfragen.

Schirmherr Roderich Kiesewetter berichtet von einem eindrucksvollen Auftakt am Mittwoch, bei dem Botschafter Professor Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz über das Thema Perspektiven der neuen US-Administration auf Deutschland und Europa sprach. Mit auf dem Panel diskutierten der Koordinator für transatlantische Beziehungen der Bundesregierung, Peter Beyer MdB, André Wüstner, Bundesvorsitzender Deutscher BundeswehrVerband e. V. und Ulrich Lechte MdB, Vorsitzender des Unterausschusses „Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung“, der kurzfristig für Dr. Franziska Brandtner von den Grünen eingesprungen war.

Von den Zuschauenden wurde beispielsweise die Frage nach einem globalen Bündnis der Demokratien stellt, als Möglichkeit der wachsenden Systemrivalitäten zu begegnen, auch im Hinblick auf die Seidenstraßen-Initiative. Muss die neue transatlantische Partnerschaft auch mit einer wirtschaftlichen Abkopplung von China einhergehen? Peter Beyer ging darauf ein, dass die entscheidenden Politikfelder transatlantischer Zusammenarbeit, die der internationalen regelbasierten Ordnung seien. Die Erwartung an ein komplettes Abkoppeln Europas von China in Hinblick auf die chinesischen Wirtschaftsbeziehungen habe sich unter der Biden-Administration aber geändert.

Botschafter Ischinger ging auch auf die Frage einer neuen Zeit der transatlantischen Partnerschaft ein.  Er betonte, es gebe keinen Weg zurück in die gute alte Zeit. Wir müssen uns künftig auf andere Weise um unsere Sicherheit kümmern. Die Erkenntnis von vor 4 Jahren, als Bundeskanzlerin Merkel sagte, Deutschland müsse sich mehr engagieren, sei bislang nicht umgesetzt worden. Die EU habe hier zu wenig getan um Eigenverantwortung für Europas Sicherheit zu zeigen, technologisch und finanziell: „Entscheidender Punkt für Deutschland muss sein, wie können wir dazu beitragen, dass in vier Jahren in den USA nicht erneut ein Trump gewählt wird. Deshalb müssen wir nicht nur Biden, sondern dem Senat und den amerikanischen Bürgern nachweisen, nicht nur für burden sharing (Lastenteilung), sondern zum Burden shifting (Lastenverschiebung) bereit zu sein. Europa übernimmt Verantwortung für Europa.“ Davon seien wir leider noch weit entfernt, so der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz.

Aufgeworfen wurde auch die Frage zu Nord Stream II. Hierzu betonte Botschafter Ischinger,  dass es wichtig sei, Nord Stream II auch politisch anzugehen. „Ich plädiere dafür, dass wir den Schwarzen Peter in dieser Frage an Russland zurückgeben. Wir sollten Gazprom sagen, wenn ihr wollt, dass die Bundesrepublik Deutschland den Gashahn aufdreht, wenn die Pipeline fertig gebaut ist, dann müsst ihr bitte etwas dazu tun, dass das der deutschen Regierung, dem deutschen Parlament und den europäischen Partnern politisch möglich ist. Derzeit ist es nicht möglich, weil die USA mit Sanktionen drohen und das europäische Parlament uns wiederholt mit massiven Forderungen gebeten hat, das Projekt nicht weiterzuverfolgen.“ Deshalb müsse Russland überlegen, ob es in Sachen der Ukraine, der massive Aufmarsch Operation an der russischen Westgrenze,  der Nawalny-Behandlung, des Hackings des Deutschen Bundestages, der Aufklärung des Tiergarten-Mords, dem Minsker-Prozess oder Belarus, vielleicht auf uns zukommen könnte. Der politische Ball solle deshalb an die russische Seite zurückgegeben werden.

Nur wenn Europa seinen Teil der Verantwortung übernimmt, können die transatlantischen Beziehungen ihre volle und für uns so wichtige Wirkung entfalten. Wie eine solche faire Lastenteilung aussieht, war Gegenstand des zweiten Panels am Donnerstagabend. Es diskutierten Wahlkreisabgeordneter und Obmann im Auswärtigen Ausschuss Roderich Kiesewetter MdB mit BAKS-Präsident und Botschafter Ekkehard Brose, Dr. Azadeh Zamirirad, Stellvertretende Leiterin der Forschungsgruppe
Naher/Mittlerer Osten und Afrika der Stiftung Wissenschaft und Politik  und Renata Alt MdB, Stellvertretende Vorsitzende des FDP-Arbeitskreises Freiheit und Menschenrechte weltweit.

Dr. Zamirirad ging zu Beginn auf die volatile Situation in der europäischen Nachbarschaft ein. Hier seien eine Vielzahl an Krisen und Konfliktherden entstanden, die einhergehen mit einer Schwächung von Staatlichkeit und der Involvierung extraregionaler Akteure wie Russland und nichtstaatlicher und Regionalakteure.

Roderich Kiesewetter sprach die fehlende nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands ein: „Wir haben Teilstrategien, im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, der Wirtschaft, mit dem Weißbuch. Was fehlt, war bislang der Wille zu sagen, wir müssen unser Engagement zusammenbinden. Also das Entscheidende ist, dass wir erkennen, erstens, wir haben eine strategische Lücke. Zweitens, wir haben nicht mehr die Ressourcen alles zu bedienen und daraus folgt drittens, wir müssen uns mehr fokussieren. Unser künftiges Engagement muss fokussierter sein und eher im europäischen Umfeld liegen.“
In diesem Sinne sollte das Angebot an die USA lauten: „Wir sind bereit mehr für die Sicherheit in Europa zu leisten, mehr finanzielle Engagement im Rahmen der Bündnisverteidigung. Auf der anderen Seite müssen wir in der EU dafür werben, dass wir gemeinsam mit den USA afrikanischen Staaten ein Angebot machen. Wir kümmern uns um Klimaherausforderungen und Sicherheitsherausforderungen in Afrika und überlassen Afrika im systemischen Wettbewerb nicht Russland und China. Afrika darf nicht bloß verlängerte Werkbank oder Bergwerk für China sein. Wir wollen mit Afrika auf Augenhöhe und partnerschaftlich zusammenarbeiten!“

Freitagabend wird es nochmals einen regionalen Fokus geben. Hier werden die Chancen und Herausforderungen für die Handelsbeziehungen mit den USA mit besonderem Augenmerk auf den Standort Baden-Württemberg gelegt. Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John C. Kornblum, Dr. Nicole Renvert, Head of Governmental Affairs Voith GmbH & Co. KGaA, Dr. Nils Schmid MdB, Außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Dr. Josef Braml, USA-Experte des Center for Advanced Security, Strategic and Integration Studies (CASSIS) der Universität Bonn werden auf dem Panel erwartet.

„Besonders freue ich mich auf die anstehende Hauptrede dieses Jahr. Nach einem Grußwort unseres Königsbronner Bürgermeisters Michael Stütz, hält unsere Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Hauptrede. „Transatlantische Beziehungen und die Rolle Europas für eine starke westliche Stimme im 21. Jahrhundert“ lautet der Titel und lässt eine starke und weitblickende Rede erwarten. Ich lade alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, hier morgen früh virtuell dabei zu sein. Das geht auch ohne Anmeldung ganz einfach auf der Startseite meiner Homepage www.roderich-kiesewetter.de. Stellen Sie gerne Ihre Fragen an unsere Verteidigungsministerin“, so Roderich Kiesewetter.

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