30. Januar 2020

Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union

„Brexit“ ist ein schlechter Tag für die EU und für Großbritannien

Nach 47 Jahren verlässt das Vereinigte Königreich Großbritannien am heutigen Freitag die Europäische Union. Nach dem Beitritt zur EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft), der Vorgängervereinigung der Europäischen Union, unterzeichnete Großbritannien am 07.Februar 1992 auch den Vertrag von Maastricht und war Teil der Gründungsmitglieder der Europäischen Union.

Mit dem heutigen Tag tritt erstmals ein Mitgliedsland aus der Europäischen Union aus. Auch wenn die Verhandlungen zwischen der britischen Regierung und der EU eine Übergangszeit vereinbart haben und sich zunächst auf beiden Seiten des Ärmelkanals nichts substanziell ändert, so ist dies dennoch ein Tag von besonderem historischem Ausmaß.

„Die demokratische Entscheidung des britischen Volkes muss man akzeptieren. Gutheißen muss man sie dennoch nicht“, so Wahlkreisabgeordneter Roderich Kiesewetter. 75 Jahre nach der Befreiung von Ausschwitz, an welche in dieser Woche gedacht wurde, ist Deutschland eingebettet in das größte und erfolgreichste Friedensprojekt der Welt. Hierzu haben auch die Briten beigetragen, als sie als europäische Siegermacht gemeinsam mit Frankreich Bereitschaft zeigten, Deutschland seinen Platz in Europa und damit in der Welt wieder finden zu lassen. Europa ist der Anker Deutschlands – ökonomisch, ökologisch, kulturell und friedenssichernd.

Wenn Großbritannien immer auch mit der Europäischen Union fremdelte und gewiss auch manche „Rosinenpickereien“ eher zu Verstimmungen der anderen EU-Partner führten, war Großbritannien immer ein wichtiger Partner innerhalb der EU.

Mit dem heutigen Tag endet diese Mitgliedschaft. Die Übergangsphase wird negative wirtschaftliche Auswirkungen erstmal verhindern. Ein Verlust ist der Brexit dennoch. Auf einem Kontinent, der einst kriegerischer nicht hätte sein können, gibt es heute keine Grenzkontrollen mehr und wo sich früher Nationen feindlich gegenüberstanden, verhandeln EU-Partner heute um den richtigen Weg dieses Kontinents. „Die EU ist das beste was uns passieren konnte“ wird Kiesewetter deutlich. „Gerade der jungen Generation diesseits des Ärmelkanals schadet der Brexit, weil er den Ausstieg aus dem gemeinsamen EU-Projekt, das ja auch ein Projekt von Zusammenhalt, Frieden, Freiheit und Wohlstand ist, darstellt“, so Außenpolitiker Kiesewetter.

Perspektivisch sollte die EU den Briten immer die Tür zu einem Wiedereintritt offenhalten und sich auch jetzt für eine faire und partnerschaftliche Kooperation zwischen Europa und Großbritannien einsetzen. Zum Wohle Europas aber auch zum Wohle Großbritanniens. „Der Einigungsprozess in Europa ist noch weit und er wird auch weiterhin zäh bleiben“, ist sich Kiesewetter sicher. „Europa sollte diesen Weg aber dennoch voller Optimismus und Zuversicht gehen, damit Europa das größte Friedensprojekt der Erde bleibt. Den nächsten Teilabschnitt müssen wir zwar ohne Großbritannien gehen, nicht aber das große Ziel aus den Augen verlieren: Die Vereinigten Staaten von Europa“, zeigt sich der Abgeordnete dennoch zuversichtlich.

 

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Roderich Kiesewetter MdB
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