Solide Finanzen

Generationengerecht
und zukunftsfest

„Wir leben glücklicherweise immer länger – stabile Renten und längere Lebenszeiten müssen mit guten Zukunftsaussichten jüngerer Generationen im Einklang stehen. Jedoch muss der Staat auch in neue Technologien investieren, für eine angemessene Ausstattung unserer Polizeien sorgen und das soziale Auffangnetz aufrechterhalten.“

Investitionen in die Zukunft und für
gesellschaftlichen Zusammenhalt

  • Wir haben erreicht, dass erstmalig nach 45 Jahren im Jahr 2014 vom Bund keine neue Schulden aufgenommen wurden – 2016 hatte der Bund sogar einen Überschuss von 6 Milliarden Euro
  • Wir haben Wort gehalten: Die Steuern wurden nicht erhöht!
  • Die hervorragende Wirtschaftsentwicklung führt zu steigenden Steuereinnahmen: Bis 2020 um ca. 3,5-4% (pro Jahr ca. 25-30 Milliarden Euro)
2014

Im Jahr 2014 wurden vom Bund keine neue Schulden aufgenommen

6 Mrd. €

2016 hatte der Bund sogar einen Überschuss von 6 Mrd. €

ca. 25-30 Mrd. €

Steigende Steuereinnahmen bis 2020 um ca. 3,5-4% (pro Jahr ca. 25-30 Mrd. €)

Jetzt heisst es entlasten und investieren, in
das was uns wichtig ist und zusammenhält

  • Ausbau von Bus, Schiene und Straße für mehr Mobilität
  • Ausbau der Breitbandinfrastruktur bundesweit auf Glasfaserbasis
  • Steuersenkungen für Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen
  • Den Solidaritätsbeitrag schrittweise auslaufen lassen und die sog. „kalte Progression“ kontinuierlich ausgleichen – bei Lohnerhöhungen muss effektiv mehr Geld in der Tasche bleiben!
  • Sicherheit ist uns wichtig: Unsere Polizei muss bestens ausgestattet sein und wir müssen in die gemeinsame europäische Verteidigungsfähigkeit investieren
  • Freiwilligendienst fördern: Mehr Anreize wie Führerscheinfinanzierung, Anrechnung aufs Studium für Tätigkeit in Blaulichtorganisationen und sozialen Einrichtungen schaffen, Jeder und Jede, der freiwillig dienen will, soll es tun können
  • Ländliche Verkehrsinfrastruktur weiter stärken!

Ausbau von Bundesstraßen weiter vorangebracht!

Die B29 neu ist im Fernstraßenausbaugesetz in den vordringlichen Bedarf eingestuft. Ebenso sind die B29a, die Nordumfahrung Ebnat und die Teilortsumgehung Unterkochen als vordringlich eingestuft!

Nach zähem Ringen und gutem Verhandlungsgeschick ist es gelungen für die B466 beim Heidenheimer Stadttunnel Planungsrecht zu erhalten. Das ist ein großer Sprung für die Region Heidenheim! Die Fahrbahn der B290 bei Jagstzell wurde für 1,4 Mio € Bundesmittel saniert.

Im Juli 2015 erteilte der Bund die Baufreigabe für den Lückenschluss B29 Aalen – Essingen.

Der jahrzehntelange Einsatz für die Verkehrsentlastung auf der B29 hat sich ausgezahlt!

Schnellere und bessere Bahnverbindungen für unsere Heimat erreicht!

Ab Dezember 2017 fahren täglich 4 Züge umsteigefrei innerhalb von 2 Stunden von Aalen nach München und zurück. An den Wochenenden gibt es künftig sogar 8 direkte Verbindungen. Ab Dezember 2021 sollen 5 weitere Verbindungen hinzukommen. Damit wird die Riesbahn deutlich aufgewertet!

Aalen wurde durch meine Vorschläge zum Hauptbahnhof hochgestuft. Ab dem Jahr 2019 soll der bisher nur während der Hauptverkehrszeit bestehende Halbstundentakt zwischen Aalen und Stuttgart als Metropolexpress von Montag bis Sonntag ganztägig ausgeweitet werden. Mit der Fertigstellung von Stuttgart 21 soll die Linie stündlich bis zum Filderbahnhof am Flughafen angebunden werden.

Bund und Länder haben erfolgreich die Erhöhung, Dynamisierung und Fortführung der Regionalisierungsmittel vereinbart. Die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes werden ungekürzt über 2019 hinaus fortgeführt. Dies war eine zentrale Voraussetzung zur Finanzierung des Brenzbahnausbaus durch das Land Baden-Württemberg.

 Stand: Juli 2017

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030 – 227 77594
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