Innere Sicherheit

Widerstandskraft unserer
Gesellschaft stärken

  • Die Union hat durchgesetzt, daß Polizei und Sicherheitsbehörden mehr Geld für Personal und bessere Ausrüstung erhalten: Bis 2020 entstehen 10.000 neue Stellen
  • Künftig müssen die Sicherheitsbehörden noch enger kooperieren und ein ständiger, gemeinsamer europäischer Datenaustausch stattfinden, gleiches gilt natürlich auch unter unseren 16 Bundesländern
  • Steigender Einbruchskriminalität erfolgreich entgegengewirkt: Mindeststrafe 1 Jahr bei Einbruch und keine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit
  • Mehr Kompetenzen für die Polizei: Zugriff auf Handys und private Messenger-Dienste wie WhatsApp bei gerichtlicher Genehmigung
  • Zuschuss für die Sicherung der eigenen vier Wände: Ab 500 EUR erhalten Eigentümer Hilfe von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit einem Volumen von 50 Millionen Euro pro Jahr!
  • Videoüberwachung in gefährdeten Orten wie Einkaufszentren und Sportstätten durchgesetzt: Das schreckt Straftäter besser ab!

Für Ordnung und Sicherheit

Nur wer sicher ist, kann auch frei leben. Deshalb setzt die CDU auf einen starken Staat, der verlässlich für den Schutz der Bürger sorgt. Wir haben schon viel für mehr Sicherheit erreicht. Doch unsere Sicherheit wird jeden Tag aufs Neue herausgefordert: von Einbrechern, gewaltbereiten Islamisten, Angreifern im Cyberraum oder Kriegen und Konflikten, die auch uns betreffen. Deshalb wollen wir Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden sowie die Bundeswehr zur Gewährleistung der äußeren Sicherheit weiter stärken.

Zusätzliche Polizisten

Wir werden die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern noch einmal um 15.000 erhöhen. So steigern wir die Polizeipräsenz auf Straßen und Plätzen, in Zügen, auf Bahnhöfen und Flughäfen. An öffentlichen Gefahrenorten werden wir den Einsatz intelligenter Videotechnik auch zu Fahndungszwecken verstärken.

Gleiche Standards für Sicherheit

Zonen unterschiedlicher Sicherheit darf es in Deutschland nicht geben. Deshalb werden wir ein gemeinsames Musterpolizeigesetz für alle Bundesländer erarbeiten. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum werden wir in Absprache mit den Ländern so weiterentwickeln, dass dort gemeinsam über verbindliche Maßnahmen entschieden werden kann.

Schutz vor Internet-Attacken

Wir wollen unser Land noch besser gegen Cyber-Angriffe aus dem In- und Ausland schützen. Dafür investieren wir in notwendige Technik und stellen ausreichend Fachleute ein.

Mehr Personal und bessere Ausstattung für die Bundeswehr

Unsere Ausgaben für Verteidigung wollen bis 2024 schrittweise auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen. Damit wollen wir die Bundeswehr besser mit Material, Personal und Technik ausstatten. Zugleich werden wir die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit entsprechend erhöhen, bis eine Quote von 0,7 Prozent des BIP erreicht ist. Denn gute Entwicklungspolitik dient immer auch der Vorbeugung von Krisen.



Faktenpapier der CDU zum Thema Innere Sicherheit

Download (PDF)


Ergebnis konsequenter Sicherheitspolitik in unserer Heimat

  • Baden-Württemberg hat die niedrigste Kriminalitätsrate in ganz Deutschland
  • Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist in Baden-Württemberg im Jahr 2016 um 10% zurückgegangen
  • Im Ostalbkreis und im Landkreis Heidenheim sank die Zahl der Wohnungseinbrüche im Jahr 2016 um ca. 10 % im Vergleich zum Vorjahr
 Stand: Juli 2017

Erhalten sie einen tieferen Einblick auf den weiteren Themenseiten

Haben Sie Vorschläge, Anregungen oder Fragen?

Ich bin für Sie erreichbar:
030 – 227 77594
Roderich Kiesewetter MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Newsletter Kiesewetter kompakt

Hier können Sie regelmäßig meine persönlichen Notizen zum Wahlkeis und Land, aus Berlin und zu aktuellen Themen aus dem Bundestag lesen. Abonnieren Sie einfach meinen Newsletter „Kiesewetter kompakt“.