Europa und Internationales

Deutschlands Verantwortung
in einer globalisierten Welt

„Ein starkes Europa bedeutet ein starkes Deutschland – Partnerschaftliche
Zusammenarbeit für Frieden, Freiheit und Wohlstand.“

  • Terror, Migration, Klimawandel sind grenzenlos: Deshalb setze ich mich für ein Europa ein, das zusammensteht, um die gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen
  • Die Europäische Union bringt uns Wohlstand und Frieden: Damit das so bleibt, muss Deutschland eng mit seinen Partnern zusammenarbeiten
  • Terror, Migration, Klimawandel sind grenzenlos: Deshalb setze ich mich für ein Europa ein, das zusammensteht, um die gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen
  • Die Europäische Union bringt uns Wohlstand und Frieden: Damit das so bleibt, muss Deutschland eng mit seinen Partnern zusammenarbeiten

„Gemeinsame Zusammenarbeit in Europa für eine eigenständige Sicherheitsvorsorge und vertiefte Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten im Rahmen eines Entwicklungskonzepts sind Aufgaben der Zukunft! Deutschlands Verantwortung liegt in partnerschaftlicher Führung. Ukraine-Krise, Syrien-Krieg und Terror in Nahost betreffen uns unmittelbar: Deutschland muss sich in der Mitte Europas für ein gemeinsames Management der Herausforderungen einsetzen.“

Deutschlands Verantwortung liegt in partnerschaftlicher Führung

  • Ukraine-Krise, Syrien-Krieg und Terror in Nahost betreffen uns unmittelbar: Deutschland muss sich in der Mitte Europas für ein gemeinsames Management der Herausforderungen einsetzen
  • Grundlage für Freiheit und Wohlstand in Europa ist kollektive Sicherheit: Die NATO und die EU ergänzen sind und müssen weiter eng kooperieren
  • Intensives diplomatisches Engagement im Minsker Friedensprozess, beim iranischen Atomabkommen sowie für humanitäre Hilfe für Syrien belegen Deutschlands Beitrag für Stabilität und Frieden in der Welt
  • Zusammenhalt in Europa ist deutsches Kerninteresse: Vom Spanien bis zum Baltikum muss die Sicherheit jedes EU-Mitglieds gewährleistet sein

Sicherheit und Verteidigung als Säule für
aussenpolitische Handlungsfähigkeit

1,13%

Die Außenminister beschlossen 2014 in Wales, dass die Verteidigungshaushalte sich an die 2% vom BIP annähern sollten – Deutschland erbringt zurzeit 1,13%

3%

Sicherheit und Entwicklung sind untrennbar verbunden – ein 3%-Ziel durch abgestimmte Ausgabensteigerung in beiden Bereichen!

0,7%

Ein starkes Signal ist, dass die CDU/CSU mit Verantwortung von Gerd Müller im Jahr 2016 bei der Entwicklungszusammenarbeit das 0,7%-Ziel erstmals erreicht hat

  • Verantwortung zu übernehmen, bedeutet auch in Krisen- und Notfallsituationen Schutz zu gewährleisten: Zivile Aufbauhelfer können nur in sicheren Umfeldern arbeiten, Partnerstaaten zur Abwehr von Terror benötigen Hilfe bei Ausbildung und Aufbau von Abwehrstrukturen
  • Das Anwachsen des Verteidigungsetats ist eine Notwendigkeit: Zu viele Lücken und Mängel bei den Fähigkeiten behindern eine solide Auftragserfüllung der Bundeswehr
  • Gemeinsame Zusammenarbeit in Europa für eigenständige Sicherheitsvorsorge, vertiefte Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten im Rahmen eines Entwicklungskonzepts ist Aufgabe der Zukunft!
  • Die Außenminister beschlossen 2014 in Wales, dass die Verteidigungshaushalte sich an die 2% vom BIP annähern sollten. Deutschland erbringt zurzeit 1,13%. Allerdings müssen neben den Verteidigungsausgaben auch die Ausgaben in der Entwicklungszusammenarbeit, der Migrationsbewältigung, der Fluchtursachenbekämpfung, der Flüchtlingshilfe und der Terrorbekämpfung wie auch der Schutz der Außengrenzen miteinbezogen werden
  • Deshalb befürworte ich das vernetzte 3%-Ziel – das 2%-Ziel greift zu kurz!
  • Sicherheit und Entwicklung sind untrennbar verbunden – ein 3%-Ziel durch abgestimmte Ausgabensteigerung in beiden Bereichen!
  • Ein starkes Signal ist, dass die CDU/CSU mit Verantwortung von Gerd Müller für das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Deutschland im Jahr 2016 bei der Entwicklungszusammenarbeit das 0,7%-Ziel (Verhältnis zum BIP), d.h. die ODA-Quote, erstmals überhaupt erreicht hat

Globalisierung gerecht gestalten

  • Deutschland muss weiter fest zum Pariser Abkommen zum Schutz des Klimas stehen!
  • Freihandel und faire Standards für Arbeitsbedingungen, Umwelt und Investitionen gehen nur mit einer starken EU
  • Für klare Regeln und Schutz von Rechten in internationalen Freihandelsabkommen!
  • Unsere Entwicklungszusammenarbeit muss Anreize zum Aufbau von Wirtschaftsstrukturen setzen und Menschen vor Ort Perspektiven bieten – dafür müssen wir bereit sein, negative Auswirkungen des Freihandels auf schwache Agrarregionen in Afrika zu beseitigen
 Stand: Juli 2017

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