Fakten zur Asyl- und Flüchtlingspolitik

Unsere Nothilfe ist vor
Ort am effektivsten

„Unsere Werte bewahren. Verantwortungsbewusst handeln. Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken:
Wir ergreifen wirksame Maßnahmen – International, Europäisch und National.“

Internationale Massnahmen

Bekämpfung von Fluchtursachen

  • 12 Mrd. Euro für die Bekämpfung von Fluchtursachen
  • 9 Mrd. Euro internationale Hilfsgelder für syrische Flüchtlinge vor Ort (2,3 Mrd. aus Deutschland) für Bildung, Jobs und Verpflegung vor Ort
  • Intensive diplomatische Bemühungen für eine Friedenslösung in Syrien
  • Beteiligung der Bundeswehr im Kampf gegen den IS

Hilfe und Perspektiven vor Ort

  • 200 Mio. Euro für die Beschäftigungsinitiative „Cash for Work“; 50.000 Arbeitsplätze für Flüchtlinge in syrischen Nachbarländern
  • 406 Mio. Euro im Jahr 2016 für Infrastrukturprojekte
  • 300 Mio. Euro (2014 -2021) für Arbeitsplätze für Jugendliche, Landwirtschaftsprojekte und zur Stärkung von Zivilgesellschaft und Demokratie
  • 1,5 Mrd. Euro jährlich für Hungerhilfe

Europäische Massnahmen

Quelle: dpa

Schutz der EU-Außengrenzen und Seenotrettung

  • EU-Mission Sophia zur Bekämpfung von Schleusern und zur Seenotrettung
  • Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex zur europäischen Grenz- und Küstenwache
  • Verdreifachung der Mittel für die Seenotrettung
  • Rückgang der Ertrunkenen in der Ägäis um 50 %

Entlastung der Länder an den EU-Außengrenzen

  • Registrierungszentren (Hotspots) in Italien und Griechenland eingerichtet
  • Finanzielle und personelle Unterstützung für geordnete Registrierung, Anhörung und Rückführung

Stopp illegaler Migration über die Türkei

  • Rückführung illegal aus der Türkei nach Griechenland eingereister Flüchtlinge und legale, geordnete Aufnahme nach dem 1:1-Prinzip
  • 6 Mrd. Euro EU-Unterstützungsmittel für bessere Lebensperspektiven syrischer Flüchtlinge in der Türkei

Nationale Massnahmen

Asylpaket I

  • Asylverfahren beschleunigt
  • Vorrang von Sach- vor Geldleistungen
  • Höhere Strafen für Schleuser

Asylpaket II

  • Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Gruppen
  • Einschränkung von Abschiebungshindernissen
Quelle: dpa

Effektivere und verbesserte Asylverfahren

  • 300 % mehr Asylentscheidungen beim BAMF, 2.300 Entscheidungen pro Tag
  • Verdopplung der BAMF-Mitarbeiter auf 7.000
  • Grenznahe Registrierung und Erfassung aller Asylsuchender
  • fälschungssicherer Flüchtlingsausweis und zentrale Datenerfassung
  • Einstufung der Westbalkan-Staaten als sichere Herkunftsländer (Marokko, Tunesien, Algerien bislang von Grünen und SPD blockiert)
  • Bessere Zusammenarbeit mit Marokko, Tunesien und Algerien bei Rückübernahme ihrer Staatsbürger

Integration und Qualifizierung für Rückkehr

Integrationsgesetz: Fördern und Fordern

  • Mehr Kapazitäten bei Integrations– und Sprachkursen
  • Verpflichtende Teilnahme an Integrationskursen
  • Wohnsitzzuweisung zur Vermeidung von sozialen Brennpunkten und Parallelgesellschaften
  • Sanktionen und Leistungskürzungen bei Verstoß gegen Mitwirkungspflichten
  • Schaffung von 100.000 Arbeitsgelegenheiten
  • Bleiberecht für die Dauer der Berufsausbildung

Stärkung des Ehrenamts

  • Kiesewetter-Antrag zum Freiwilligen Gesellschaftsdienst: 400.000 Stellen in Blaulicht und Pflege, insb. für Migranten beschlossen
  • Vermittlung unserer Werte und Normen
  • Zahlreiche Maßnahmen zur Förderung von Engagement bei der Integration z.B. durch Sport- und Kulturinitiativen

Gemeinschaftliche Aufgabe

Entlastung von Ländern und Kommunen

  • 2 Mrd. Euro jährliche Integrationspauschale z.B. für Kita-Plätze, Schulen, Sprachförderung
  • Übernahme der Unterbringungskosten für anerkannte Flüchtlinge durch den Bund (2,6 Mrd. Euro bis 2018)
  • Zusätzlich 670 Euro monatliche Entlastung der Länder pro Asylbewerber durch den Bund
  • 445 neue Stellen für Flüchtlingskoordinatoren in den Kommunen, vom Bund mit 60 Mio. Euro voll finanziert
 Stand: November 2016

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