Leistungsbilanz

Acht Jahre kraftvoller Einsatz
für unsere Heimat!

Hier finden Sie eine Auswahl meiner Leistungsbilanz. Sie können die Bilanz auch als PDF-Dokument herunterladen. Acht Jahre kraftvoller Einsatz für unsere Heimat!

Mit meinem Antrag zum Freiwilligen Gesellschaftsdienst beim CDU-Bundesparteitag 2015 sollen bundesweit 400.000 Stellen in Blaulicht und Pflege, insbesondere auch für Migranten geschaffen werden. Dadurch werden unsere Werte und Normen vermittelt und der Zusammenhalt gestärkt.

Zusätzlich sollen Anreize für freiwilliges Engagement für die Gesellschaft wie die Anrechnung auf die Rente, die Verkürzung von Ausbildungs-und Lehrzeit oder die Mobilitätsförderung durch einen Führerschein geprüft werden. In unserer Region habe ich mit der „Tour des Zusammenhalts“ im Sommer 2016 viele kleine Orte erreicht und mich für die Menschen in den ländlichen Gebieten eingesetzt!

Städtebau

Über 8 Mio € Bundesfördermittel erhielten die Städte und Kommunen unserer Heimat in dieser Legislaturperiode. In Heidenheim gab es über das Programm Soziale Stadt und den Stadtumbau West für die Projekte Wilhelmstraße/Kastorstraße, Oststadt, Schnaitheim-Hagen und das Plouquet-Areal Fördermittel des Bundes in Höhe von über 2,8 Mio €.

Nationale Projekte des Städtebaus

Das Limesmuseum in Aalen wurde 2014 in die Liste der Nationalen Projekte des Städtebaus aufgenommen und erhält Fördermittel in Höhe von 2,4 € für die städtebaulicher Aufwertung.

Innovation

Mit knapp 80 Mio € unterstützt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in den vergangenen acht Jahren Projekte für Ausbildung, Weiterbildung und im Bereich der Forschung im Raum Aalen und Heidenheim. VARTA Microbattery GmbH erhält 2,7 Mio € zur Entwicklung multifunktionaler intelligenter Batteriezellen.

 

Im Bereich der E-Mobilität erhält Merkle & Partner GbR in Heidenheim 440.500 € vom BMBF. Mit 3,6 Mio € wird ein Projekt der Carl Zeiss SMT GmbH gefördert. Für den Bau des Forschungszentrums ZiMATE erhält die Hochschule Aalen insgesamt 8,2 Mio € Bundesmittel. Der Bund setzt auf die klugen Köpfe in unserer Heimat!

Aus dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ des Bundes wurden Kommunen im Landkreis Heidenheim mit 3,3 Mio € und im Altkreis Aalen 2016 mit 2,5 Mio € gefördert. Der Ausbau des schnellen Internets in Giengen erhält mit einer Förderung des Bundes im Jahr 2017 von 50.000 € neuen Schub!

Heidenheim erhält ein Mehrgenerationenhaus. Der Bund fördert das „Haus der Gesundheit“ in der August-Lösch-Straße und stärkt somit das generationenübergreifende Miteinander. In über 30 Einrichtungen im Wahlkreis wurden Bürgerarbeitsplätze mit über 2 Mio. Euro gefördert. Unser Ostwürttemberg verzeichnet im Mai 2017 die niedrigste Arbeitslosenquote seit 1998!

Nach der erfolgreichen Umsetzung meiner Idee des Lehrstuhls Erneuerbare Energien an der Hochschule Aalen habe ich 2016 das Projekt NEOS „Netzausbaureduzierung durch Speichereinsatz im Verteilnetz am Beispiel Netzverstärkung Ostalbkreis“ mitinitiiert.

Hierbei werden Speichertechnologien zur Steuerung und Speicherung im 110-kV-Verteilnetz und im Mittelspannungsnetz erforscht, um künftig Netzausbau zu reduzieren. In Hüttlingen-Goldshöfe wurde durch den gemeinsamen Einsatz mit den Bürgern eine unnötige 380kV-Leitung verhindert.

Die gemeinsame Aktion mit meinem bayerischen Kollegen Ulrich Lange hat sich gelohnt: Die B29 neu ist im Fernstraßenausbaugesetz in den vordringlichen Bedarf eingestuft. Ebenso sind die B29a, die Nordumfahrung Ebnat und die Teilortsumgehung Unterkochen als vordringlich eingestuft! Nach zähem Ringen und gutem Verhandlungsgeschick ist es gelungen für die B466 beim Heidenheimer Stadttunnel Planungsrecht zu erhalten.

Das ist ein großer Sprung für die Region Heidenheim! Die Fahrbahn der B290 bei Jagstzell wurde für 1,4 Mio € Bundesmittel saniert. Im Juli 2015 erteilte der Bund die Baufreigabe für den Lückenschluss B29 Aalen – Essingen. Der jahrzehntelange Einsatz für die Verkehrsentlastung auf der B29 hat sich ausgezahlt!

Ab Dezember 2017 fahren täglich 4 Züge umsteigefrei innerhalb von 2 Stunden von Aalen nach München und zurück. An den Wochenenden gibt es künftig sogar 8 direkte Verbindungen. Ab Dezember 2021 sollen 5 weitere Verbindungen hinzukommen. Damit wird die Riesbahn deutlich aufgewertet! Aalen wurde durch meine Vorschläge zum Hauptbahnhof hochgestuft. Ab dem Jahr 2019 soll der bisher nur während der Hauptverkehrszeit bestehende Halbstundentakt zwischen Aalen und Stuttgart als Metropolexpress von Montag bis Sonntag ganztägig ausgeweitet werden.

Mit der Fertigstellung von Stuttgart 21 soll die Linie stündlich bis zum Filderbahnhof am Flughafen angebunden werden. Bund und Länder haben erfolgreich die Erhöhung, Dynamisierung und Fortführung der Regionalisierungsmittel vereinbart. Die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes werden ungekürzt über 2019 hinaus fortgeführt. Dies war eine zentrale Voraussetzung zur Finanzierung des Brenzbahnausbaus durch das Land Baden-Württemberg. Für eine schnellere Beseitigung der Barrieren auf der Brenzbahn habe ich mich bei der Deutschen Bahn eingesetzt.

Seit 2016 gibt es 18 Sprachkitas im Wahlkreis, die vom Bund gefördert werden, 5 davon im Landkreis Heidenheim. Im Rahmen des Netzwerkprogramms „Engagierte Stadt“, erhält die Familienbildungsstätte Haus der Familie e.V. aus Heidenheim bis Ende 2017 eine Bundesförderung von bis zu 50.000 €. Das Pilotprgramm RESPEKT des Bundes fördert mit 1,3 Mio € das Projekt „Vielfalt der Talente in Heidenheim“, das sich besonders an schwer erreichbare junge Menschen richtet. Die Aktion Jugendberufshilfe im Ostalbkreis erhält 1,6 Mio € Bundesfördermittel bis 2019. Durch die Mütterrente erhalten 9,7 Mio Mütter und Väter in Deutschland mehr Rente.

Mit dem Elterngeld Plus können junge Familien ihr Familien- und Berufsleben künftig flexibler gestalten und bis zu 28 Monate Elterngeld beziehen. Das Kindergeld wurde erhöht. Seit Januar 2016 gibt es 190 € für das erste und zweite Kind, 196 € für das dritte und 221 € für jedes weitere Kind. Auch die Kinderfreibeträge stiegen 2016 im zweiten Jahr in Folge. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende stieg 2015 auf 1.908 €. Der monatliche Unterhaltsvorschuss wurde 2016 angehoben: für Kinder bis 5 Jahre auf 145 € und für Kinder von 6 bis 11 Jahren auf 194 €. In den Wahlkreis gingen alleine in dieser Legislaturperiode über 13 Mio € Bundesmittel an Einrichtungen, Initiativen und Organisationen, die sich bei uns für Familie, Kinder, Jugend und Senioren einsetzen.

Mit über 153 Mio € Bundesmitteln fördert der Bund alleine in dieser Legislaturperiode unsere Unternehmen und unterstützt dabei, eine florierende Wirtschaft in unserer Heimat zu befördern und somit Arbeitsplätze zu sichern und Innovation voranzutreiben. Darunter fallen über 15 Mio € in den Bereich des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand. Alleine 34 Mio € an Fördergelder für Gründerkredite und Startgeld, um Investitionen und Betriebsmitteln von Existenzgründern und jungen Unternehmen in unserer Heimat zu unterstützen. Auch bereits etablierte mittelständische Unternehmen wurden bei Innovationen im Rahmen des ERP-Innovationsprogramms mit 81 Mio € gefördert.

Der Neubau des Bildungszentrums der IHK Ostwürttemberg wird mit 8,1 Mio € unterstützt. Um junge Flüchtlinge in Ausbildung zu bringen, unterstützt der Bund das Projekt NIFO der Aktion Jugendberufshilfe Ostalbkreis mit 1,7 Mio €. Mit der Reform des Bauvertrags- und Gewährleistungsrechts haben wir das Handwerk aus der Haftungsfalle befreit. Mit der Erhöhung der Grenze bei der Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern haben wir vor allem den kleinen Mittelstand von unnötiger Bürokratie entlastet.

Zum dritten Mal in Folge haben wir in diesem Jahr im Bund einen Haushalt ohne neue Schulden beschlossen. Das zeigt, dass die CDU im Bund für solide Finanzen steht und ihrer Verantwortung für die nachfolgenden Generationen gerecht wird. Die gesamten Ausgaben betragen bundesweit insg. ca. 329,1 Mrd €, zugleich erfolgt die Ausfinanzierung des 10 Mrd €- Investitionspakets.

Hier geht es insbesondere um zusätzliche Investitionen in öffentliche Infrastruktur und Energieeffizienz. Die Investitionen werden gegenüber 2016 um fast 4,6 Mrd € auf ca. 36,1 Mrd € erhöht; die Investitionsquote liegt damit bei ca. 11 % der Gesamtausgaben. Ein Spitzenwert!

Wir stellen im Bund mehr Sicherheitspersonal bereit: Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutz können bis 2020 10.000 neue Stellen besetzen. Durch mehrere Gesetze haben wir erreicht, dass Daten der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder noch besser abgeglichen werden. Auch über nationale Grenzen hinweg wurde die Zusammenarbeit verbessert. Das europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung ist ausgebaut worden. Mit Österreich und der Schweiz ist die Zusammenarbeit für eine bessere Grenzkontrolle verstärkt worden.

Das Bundesland mit der niedrigsten Kriminalitätsrate (Straftaten/100.000 Einwohner) ist Baden-Württemberg mit Innenminister Thomas Strobl (CDU). Neben härteren Strafen zur Abschreckung, zusätzlichen Möglichkeiten für die Polizei, um Einbrecher effektiver verfolgen zu können, haben wir im Bund u.a. auch den privaten Einbruchsschutz erheblich gefördert. Das Zuschussprogramm hält für den Einbruchschutz 50 Mio € im Jahr bereit. Im Ostalbkreis und im Landkreis Heidenheim sank die Zahl der Wohnungseinbrüche im Jahr 2016 um ca. 10 % im Vergleich zum Vorjahr.

Haben Sie Vorschläge, Anregungen oder Fragen?

Ich bin für Sie erreichbar:
030 – 227 77594
Roderich Kiesewetter MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

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