Newsletter Kiesewetter kompakt 8/2016

Die Wahlkreiswoche begann mit einer wirklich traumhaften Veranstaltung auf Schloss Brenz. Endlich konnte ich bei der traditionellen Storchenberingung teilnehmen. Die Storchenbauftragte Ute Reinhardt kennzeichnete mit Hilfe eines Krans der Firma Joas die Jungstörche als „echte Brenzer“, bevor sie flügge werden. Der Förderverein Schloss Brenz hatte ein hervorragendes Fest vorbereitet. Toll!

Am Samstag war für mich dann in zweierlei Hinsicht ein besonderer Tag, den ich mit meiner Familie verbrachte. Einerseits war ich beim „Tag der Bundeswehr“ zurück an meiner alten Universität in Neubiberg und traf dort einige Bekannte wieder, die ich seit Jahrzehnten nicht gesehen hatte. Andererseits war ich auch stolz der Beförderung meiner Tochter beizuwohnen, die Staatssekretär Markus Grübel vornahm. Zudem schaute ich lange beim Stand der Reservisten vorbei. Insgesamt war es ein beeindruckender Tag, der die enorme Verantwortung der einzelnen Soldaten in In-und Auslandseinsätzen herausstellte.

Am Sonntag, dem 12. Juni, schaute ich dann am Nachmittag beim traditionellen Sensenmähwettbewerb der Landjugend Ellwangen auf dem Hof der Familie Brenner in Engelhardtsweiler vorbei und übte mich mit Winfried Mack beim Sensenmähen.

Anschließend traf ich Ortsvorsteherin Andrea Hatam beim Schlossfest in Wasseralfingen, wo wir u.a. den mittelalterlichen Markt anschauten und bei der traditionellen Fertigung eines Kälberstricks zusahen.

Abends freute ich mich dann gemeinsam mit meiner Frau auf das Stück die lu(i)stigen Weiber von Kirchheim, das der Regisseur Martin Bernard auf die Beine gestellt hatte. Es war ein sehr unterhaltsamer und etwas kalter Abend. Die Schauspieler haben jedoch sehr beeindruckend bei jedem Wetter gespielt.

Am Montagvormittag standen mehrere Bürgergespräche im Landkreis Heidenheim an. Zunächst traf ich einen Bürger, der sich besonders für den Erhalt und die Stärkung der Deutschen Sprache in EU-Institutionen einsetzt und mir berichtete. Anschließend ging es in weiteren Bürgergesprächen insbesondere um die Themen Flüchtlings- und Integrationspolitik, sowie die Radikalisierung und das Erstarken der AfD.

Nach einer Reihe von Telefonaten, war ich als Referent beim Studium Generale an der Hochschule Aalen im Einsatz. Zum Thema „Die Rolle von Nachrichtendiensten in der Außenpolitik" waren über 200 Interessierte in die große Aula gekommen und stellten mir spannende Fragen. Abschließend stand eine Sitzung des Kreisvorstandes der CDU Ostalb an. Wie Sie sicherlich zum Beispiel in der <link uploads media _blank>Ipf- und Jagst-Zeitung gelesen haben, habe ich von einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungskanzlei die Finanzen des Kreisverbandes der Jahre 2006-2015 überprüfen lassen.

Am Vormittag des 14. Junis war ich zu Gast in der Sechta-Ries-Schule in Unterschneidheim, wo ich mit Neuntklässlern im Gemeinschaftskundeunterricht zu politischen Themen und zum Alltag und den Aufgaben eines Abgeordneten diskutierte.

Anschließend standen zwei Bürgergespräche an, bevor ich zum Verbandstag des VdK Aalen ging. Der Kreisvorsitzende Ronald Weinschenk begrüßte zahlreiche Gäste der 22 Ortsverbände des Kreisverbandes, der knapp 6000 Mitglieder hat. In meinem Grußwort betonte ich, dass Ursprung, Grundgedanke und Ziel des VdK in einer Zeit von vielen internationalen Krisen und Konflikten so aktuell sind wie nie. Ein Bericht zum Verbandstag erschien in der <link uploads media _blank>Schwäpo.

Am 15. Juni hätte ich ursprünglich eine Dienstreise antreten müssen, die jedoch kurzfristig verschoben werden musste, sodass ich erfreulicherweise einen Vormittag im Garten verbringen konnte. Am Mittag fuhr ich dann nach Ellwangen zu einem Gedankenaustausch mit dem Standortältesten der Reinhardt-Kaserne.

Anschließend arbeitete ich eine Reihe an offenen Telefonaten ab, die sich angestaut hatten, bevor ich am Abend zu einem Gespräch in den Roten Ochsen nach Ellwangen ging.

Am Donnerstag war ich wieder bei mehreren Bürgergesprächen im Landkreis Heidenheim unterwegs. Die Themen waren vielfältig. Es ging zum Beispiel um die Rente, aber auch zu sog. „Chemtrails“ wurde ich gefragt. Am frühen Abend nahm ich dann leider nur kurz an der Verleihung des Innovationspreises Ostwürttemberg teil. Viele Gäste und einige Preisträger unserer innovativen Region waren gekommen. Die Region Ostwürttemberg hat eine der höchsten Patentdichten in Deutschland!

Am späten Abend ging es dann noch weiter Richtung Ellwangen, wo ich zum Bieranstich des Volksfestes war, bevor ich mir das Spiel Deutschland gegen Polen ansah.

Am Freitagabend freute ich mich dann bei einem ganz besonderen Jubiläum dabei zu sein. 125 Jahre Firma Ziegler in Giengen. Ein wirklich beeindruckendes Unternehmen, das insbesondere für Sicherheit durch die Produktion von Feuerwehrfahrzeugen sorgt.

Am Samstagvormittag war ich bei der Jugenddelegiertenversammlung beim Kreisfeuerwehrtag in Bopfingen. Das Engagement der jungen Leute hat mich besonders beeindruckt. Freiwilliger Einsatz für seine Mitmenschen und das oft in sehr gefährlichen Situationen unter Gefahr für das eigene Leben hat einen besonderen Wert. Dies gilt es zu würdigen, insbesondere wegen des tragischen Unfalls während der Unwetter, bei dem ein Kamerad ums Leben kam.

Am Nachmittag ging es dann gemeinsam mit Bürgermeister Norbert Bereska nach Nattheim. Der Musikverein Nattheim hatte zum ersten Tag der Heimatvertriebenen (Ungarndeutschentreffen) ins "Breamanest" eingeladen. Einen solchen Tag soll es nun jedes Jahr geben, da sich der lange Jahre in Nattheim aktive Heimatvertriebenenverein leider nach fast 40 Jahren kürzlich auflösen musste.

Mit einem weiteren Heimattreffen ging es am Sonntagvormittag weiter. Die Gemeinschaft Wischauer Sprachinsel e.V. kam in Fachsenfeld unter der Schirmherrschaft OB Rentschlers zum jährlichen Heimattreffen zusammen. Es ist wichtig sich an seine Wurzeln zu erinnern! Aalener Nachrichten und Schwäbische Post berichteten <link uploads media _blank>hier und <link uploads media _blank>hier.

Etwas frühzeitiger musste ich dann aufbrechen, da ich als Hauptberichterstatter meiner Fraktion zum 4. Israel-Kongress nach Frankfurt reiste, wo ich auf einem Panel zur deutsch-israelischen Sicherheitspartnerschaft diskutierte. In der <link http: www.juedische-allgemeine.de article view id _blank>Jüdischen Allgemeinen wurde über den Kongress berichtet. Anschließend flog ich am Abend von Frankfurt weiter nach Berlin, wo die vorletzte Sitzungswoche vor der Sommerpause wartete.

Die Sitzungswoche begann am Montagvormittag mit einem Hintergrundgespräch zum Thema Russland. Am Mittag stellte ich mich dann gemeinsam mit Elmar Brok MdEP bei einem digitalen Fachgespräch zum Thema Syrien den Fragen der Bürgerinnen und Bürgern.

Nach einigen weiteren Fachgesprächen zur Außen- und Sicherheitspolitik fand wie jeden Montag die Landesgruppensitzung Baden-Württemberg statt.

Nach der Sitzung der AG Außen, war ich am Dienstag bei einem Expertengespräch des Wehrbeauftragten als Experte zum Thema „ISAF Lessons Learned - Erfahrungen für neue Einsätze nutzen“. Bei dem fast 4-stündigen Gespräch waren ausschließlich Kenner der Materie geladen, sodass wir intensiv diskutieren konnten. Für künftige Einsätze ist Vieles zu verbessern, auch die Ehrlichkeit im Umgang mit politischen Zielen und schwierigen Informationen. 

Bei der Sitzung des Auswärtigen Ausschuss am Mittwochvormittag berichtetet ich zum geplanten Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Am Mittag war ich dann beim „Sicherheitspolitischen Forum“ des Reservistenverbandes im Tipi am Kanzleramt gebunden. Mit weiteren MdBs und Experten aus dem Sicherheitsbereich diskutierten wir zum Thema „Nationale Krisenvorsorge: Brauchen wir mehr Staatsbürgerschaftliches Engagement? –Einführung eines Freiwilligendienstes oder einer Dienstpflicht“.

Anschließend musste ich zur Sondersitzung des Auswärtigen Ausschuss mit Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier, der zu den aktuellen Themen berichtete. Mit einem Teil meine Büroteams ließ ich anschließend beim Fraktionssommerfest im Zollpackhof den Abend bei guten Gesprächen ausklingen.

Am Donnerstag war ich zunächst beim 1. Walther Leisler Kiep Symposium auf einem Panel zum Thema Russland gebunden und musste anschließend zu mehreren außenpolitischen Themen ins Plenum. Insbesondere standen 3 Namentliche Abstimmungen an. Unterbrochen war dies durch ein sehr spannendes Hintergrundgespräch zum Thema Libyen. Am Abend war ich beim Sommerfest der DPG, wo ich auch einige Botschafter traf.

Freitagfrüh gab ich um 7.25 Uhr ein Interview im RBB Inforadio zum Brexit-Referendum, das Sie <link https: www.inforadio.de programm schema sendungen int>hier anhören können. Ich habe zwar mit einem solchen Abstimmungsergebnis gerechnet, dennoch ist es bitter! Die europäische Gemeinschaft ist nun wirklich gefordert, echte Erfolgsprojekte zu entwickeln und der europäischen Bevölkerung besser zu erklären. Insbesondere müssen Frankreich und Deutschland in wichtigen Bereichen wie soziale Sicherheit, Wohlstand durch bessere Währungs- und Wirtschaftspolitik und wirksamen Grenzschutz Erfolge erzielen. Die EU und Deutschland sollten vor allem mehr auf die Interessen und Bedürfnisse kleinerer Mitgliedsstaaten achten. Der Brexit wird zudem nun langwierige Verhandlungen nach sich ziehen, um die Modalitäten des Ausstiegs zu klären. Für Großbritannien sehe ich Nachteile für die wirtschaftliche und auch die politische Stabilität. Zum Brexit berichtete auch <link http: www.reuters.com article>Reuters, <link http: www.euractiv.de section eu-innenpolitik news brexit-deutschland-stoesst-an-seine-grenzen>euractiv.de und die <link http: www.schwaebische.de>Schwäbische Zeitung.

Anschließend war ich dann ungewöhnlich lange im Plenum, da einige wichtige Entscheidungen anstanden und als letzter Tagesordnungspunkt die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes EUNAVFOR MED Operation Sophia debattiert wurde. Ferner fanden die Abstimmungen zu „Fracking“ und zur Erbschaftssteuer statt. Beides sind sehr wichtige Themen. Zu Fracking erreichten mich ca. 100 gleichlautende Musterbriefe aus dem Wahlkreis, die völlig unbegründet in dem Gesetz eine Gefahr für die Umwelt sahen. Ich habe versucht alle noch vor der Abstimmung zu beantworten und habe deutlich gemacht, dass der nun beschlossene Entwurf einen enorm strengen Rechtsrahmen, viel strenger als zuvor! für Fracking schafft, der dem Schutz von Trinkwasser und Gesundheit den absoluten Vorrang einräumt. 

Leider konnte ich deshalb erst um 19.00 Uhr zurück in den Wahlkreis fliegen und musste bedauerlicherweise eine tolle Preisverleihung in Heidenheim und das Sommerfest der Hochschule Aalen absagen.

Zum Abschluss der Woche verabschiedete ich noch unseren Praktikanten Bastian Walliser aus Sontheim, der bei einem 2-wöchigen Praktikum wirklich hervorragende Arbeit geleistet hat. Klasse!

Bald wird Einigen von Ihnen als Mitglieder der CDU auch die Einladung zur Nominierungsveranstaltung für unseren Wahlkreis Aalen – Heidenheim zugehen. Unabhängig davon, falls Sie Interesse haben, lade ich Sie alle sehr herzlich zur Veranstaltung am Freitag, 22. Juli, 19.00 Uhr in die Wöllersteinhalle Westhausen (Jahnstr.6, 73463 Westhausen) ein und freue mich über Ihre Unterstützung!

Ihnen allen wünsche ich ein schönes und erholsames Wochenende!

Herzliche Grüße,

Ihr und Euer Roderich Kiesewetter 

Neuregelung der Erbschaftsteuer schafft Rechtssicherheit

Arbeitsplätze bleiben bei Übertragung von Unternehmen erhalten

Nach mehreren Gesprächen zwischen CDU, CSU und SPD konnte zu Beginn dieser Woche eine Einigung über die Erbschaftsteuerreform erzielt werden. Damit wird noch vor der Sommerpause der Weg frei für einen Abschluss des parlamentarischen Verfahrens im Deutschen Bundestag und im Bundesrat. In einer gemeinsamen Erklärung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Ministerpräsident Horst Seehofer vom Montag heißt es: „Die Einigung schützt den Bestand vor allem von mittelständischen Unternehmen und garantiert den Erhalt der vorhandenen Arbeitsplätze in Deutschland. Sie stellt eine ausgewogene Lösung dar, die die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 insbesondere auch durch Einführung einer Bedürfnisprüfung erfüllt und der Bedeutung der Erbschaft- und Schenkungsteuer für eine gerechte Vermögensverteilung in Deutschland Rechnung trägt. Damit steht die Reform für Nachhaltigkeit, Zukunftsfähigkeit und ein langfristiges Wirtschaften in unseren Betrieben.“

Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beriet an diesem Mittwoch der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages abschließend. Dazu erklärte der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Freiherr von Stetten: „Die Neuregelung der Erbschaftsteuer sichert die besondere Unternehmenskultur in Form von mittelständischen Unternehmen insbesondere auch in Familienhand. Die gefundene Einigung stellt eine ausgewogene Lösung dar, die allen Beteiligten Kompromisse abgefordert hat. Wir erwarten, dass auch der Bundesrat dem gefundenen Kompromiss kurzfristig zustimmt. Nur so kann Rechtssicherheit für die Unternehmen eintreten. Auf der Zielgeraden zur Neuregelung des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts ist es uns gelungen, noch mehr Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. Für kleine Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten entfällt weiterhin die Lohnsummenprüfung. Saisonarbeitnehmer bleiben bei der Bestimmung der Beschäftigtenzahl unberücksichtigt. Geplante Investitionen werden durch die Steuer ebenfalls nicht gefährdet. Diejenigen Mittel aus dem Nachlass, die innerhalb von zwei Jahren in das Unternehmen investiert werden, werden ebenfalls steuerlich begünstigt. Auch die Bewertung des übertragenen Vermögens wird im Kontext der Niedrigzinsphase realitätsnäher geregelt. Der so genannte Kapitalisierungsfaktor wird auf maximal 12,5 gedeckelt. Bei der Vererbung von Unternehmen führen wir eine erweiterte Stundungsregelung ein. Soweit nicht bereits die Verschonungsregelungen greifen, besteht zukünftig ein Anspruch auf eine voraussetzungslose und zinslose Stundung für zehn Jahre.

Es ist auch gelungen, die besondere gesellschaftsrechtliche Situation von Familienunternehmen mit langfristigen Bindungen über Generationen hinaus zu berücksichtigen. Soweit Verfügungsbeschränkungen bei der Anteilsweitergabe bestehen, werden Steuerbefreiungen von maximal 30 Prozent bei der Bestimmung des Unternehmenswerts berücksichtigt. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der Wert dieser Anteile bei der Weitergabe auf die nächste Generation gegenüber einem Verkauf der Anteile wesentlich geringer ist. Die vertraglichen Beschränkungen müssen erst zwei Jahre vor dem Übertragungsfall bestanden haben.“

An diesem Freitag stimmte der Deutsche Bundestag in namentlicher Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses ab. Nach erfolgreichem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Bundesrat soll das Gesetz rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft treten.

Deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag

Vor 25 Jahren, am 17. Juni 1991, wurde der Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen geschlossen. Der Vertrag zwischen beiden Ländern steht für die Annäherung und Einbindung des demokratischen Polens in die NATO und EU und bildet bis heute ein solides Fundament für die gemeinsame Partnerschaft. Der Antrag, der dazu im Bundestag diskutiert werden soll, blickt auf die letzten Jahre zurück, in denen stets eine intensive Kooperation – trotz aller bestehenden Unterschiede in den Ansichten oder Interessen – gepflegt wurde. Polen und polnisch-stämmige Bürger in Deutschland sowie die deutsche Minderheit und Deutsche in Polen ebenso wie Aussiedler und Heimatvertriebene leisteten für ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis einen besonderen Beitrag. Ein starkes und stabiles Polen, das innerhalb der EU Verantwortung trägt und seine Positionen einbringt, liegt im Interesse Deutschlands und ist ein wichtiges Thema der Unionspolitik.

Unionspolitiker warnen vor dem Brexit

Führende Politiker der Unionsfraktion haben Großbritannien in dieser Woche vor negativen Folgen eines Austritts aus der Europäischen Union gewarnt. „Wer raus ist, ist weg“, sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder. Die Unionspolitiker machen vor allem darauf aufmerksam, dass Großbritannien nach einem möglichen Austritt aus der EU nicht mit einem Sonderstatus rechnen könne. Ebenso warnen sie vor den negativen Konsequenzen des Brexits für die Wirtschaft Großbritanniens. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartete im Fall eines Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union jedoch auch negative Folgen für Deutschland. Denn Großbritannien ist ein wichtiger Handelspartner innerhalb der EU, ein Brexit würde sehr wahrscheinlich für Turbulenzen an den europäischen Finanzmärkten sorgen. Deshalb hoffe er, dass sich die Briten gegen den Austritt entscheiden, sagte Schäuble an diesem Dienstag beim Wirtschaftsrat der CDU in Berlin. Dort wies er auch auf eine zukünftige europäische Politik hin und mahnte: „Auch wenn sich die Briten mit einer Mehrheit für den Verbleib entscheiden, werden wir nicht einfach so weitermachen können. Sonst werden die Menschen sagen: Ihr habt nicht verstanden“, so der Finanzminister. Der Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker, der auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt, meinte: „Bei einem Brexit verlieren wir alle.“ Er selbst hat natürlich für einen Verbleib in der EU gestimmt. Die Rhetorik der Brexit-Befürworter findet er „inakzeptabel“: „Das war keine britische Debattenkultur in den vergangenen Wochen, sondern eine Schmutzkampagne. Man kann ja die eigene Haustür verriegeln. Aber seine europäischen Nachbarn wird Großbritannien damit nicht los.“

Erneuerbare-Energien-Gesetz

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stromsektor ist so weit vorangeschritten, dass die Koalition nun damit beginnen möchte, das Fördersystem der zwanzigjährigen Festvergütungen schrittweise auf Ausschreibungen umzustellen. Dazu wurde in dieser Woche das EEG 2016 in 1. Lesung beraten. Das Gesetz markiert damit den Wendepunkt hin zu mehr Markt und Wettbewerb. Ein stürmischer Ausbau ohne schritthaltenden Netzausbau macht keinen Sinn.

75. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion

An diesem Mittwoch erinnerte der Deutsche Bundestag in einer Plenardebatte an das Leid und Unrecht, das aus dem Angriff des nationalsozialistischen Deutschen Reiches auf die Sowjetunion entstanden ist. Am 22. Juni 1941 begann unter dem Decknamen „Unternehmen Barbarossa“ der deutsche Überfall auf die Sowjetunion. Dieser Angriff war von Beginn an als Vernichtungskrieg geplant worden. Millionen Bewohner der Sowjetunion, Soldaten wie Zivilisten, starben in der Folge. Neben den direkten Kampfhandlungen war insbesondere das absichtlich herbeigeführte Verhungern die Ursache für das Massensterben. Die Abgeordneten gedachten der auf beiden Seiten gefallenen Soldaten und verneigten sich vor den Opfern des deutschen Angriffs.

Zitat

«Wer aus einem Flugzeug springt, kann nicht durch die Cockpitluke wieder einsteigen.»

(Großbritanniens Premierminister David Cameron am Mittwoch in Birmingham zu den Folgen und der Endgültigkeit eines möglichen Brexit-Votums)