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17. April 2017

Niederlage für die Demokratie: Der Türkei droht mehr Instabilität

Kiesewetter MdB zum Ausgang des Referendums in der Türkei zur Einführung eines Präsidialsystems
 
Kiesewetter: „Die Gesellschaft der Türkei wird weiter gespalten und erodieren – EU und NATO sind gefordert, mit allen Mitteln auf die türkische Regierung einzuwirken“
 
Kiesewetter MdB reagierte auf den Ausgang des Referendums in der Türkei mit tiefer Besorgnis: „Eine knappe Mehrheit der Wählerschaft hat sich für die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie ausgesprochen und Erdogan den Weg zur Alleinherrschaft geebnet.“
Durch das Referendum wird das Amt des Präsidenten enorm aufgewertet, zuungunsten des Parlaments. Denn das Parlament soll künftig nicht mehr die Möglichkeit haben, Minister abzuberufen, die dann nur noch dem Präsidenten gegenüber verantwortlich sind. Es steht dem Auflösungsrecht durch den Präsidenten machtlos gegenüber. Das Amt des Premierministers wird abgeschafft. Damit wird ein „Ein-Mann-System“ etabliert.
 
Kiesewetter hierzu: „Es ist zu erwarten, dass die Opposition dauerhaft aus dem politischen System entfernt wird und insbesondere die Kurden noch härteren Repressionen ausgesetzt werden.“
 
Die Entscheidung der Türkei hin zu einem autokratischen Staat fällt in Zeiten massiver Unruhen in der Region, insbesondere im benachbarten Syrien und Irak. Der Konflikt mit den nach Autonomie strebenden Kurden im Osten des Landes hält in unverminderter Härte an. Zudem engagiert sich die Türkei in Syrien und dem Irak, um die Kurden in der Grenzregion Syriens zurückzudrängen. Die Konflikte in der Türkei würden dadurch eher weiter befeuert als nachhaltig gelöst, so Kiesewetter.
Da die Türkei jedoch nach wie vor wegen ihrer geographischen Lage zwischen Europa und dem Nahen Osten ein Schlüsselstaat sei, müssten die Europäer und das NATO-Bündnis besonnen reagieren, so Kiesewetter.
Kiesewetter ergänzte: „Konfliktlösung in der Region, Zurückdrängen des Terrors des IS sowie politische Stabilität sind im Interesse der Türkei als Mitgliedsland der NATO. Diese Themen müssen im NATO-Rat ganz oben auf die Agenda.“
Die EU und NATO seien gefordert, der Türkei den Wert des Dialogs und die Gefahr der anwachsenden gesellschaftlichen Zerrissenheit im Land zu vermitteln, so Kiesewetter. Der Ausgang des Referendums und seine Konsequenzen müssen im NATO-Rat thematisiert werden.
Kiesewetter wies zudem darauf hin, dass rund 44% der türkischen Exporte in die EU gehen sowie ca. 50% der Direktinvestitionen in der Türkei aus der EU kommen. Das Bruttoinlandsprodukt befindet sich weiter auf Talfahrt (allein im 3. Quartal 2016 um rund -1,8%). Dieser Trend droht sich nun infolge des Referendums zu verstärken.
„Die Beitrittsgespräche sind nun bereits obsolet. Die avisierte Vertiefung der Zollunion zwischen der EU und Türkei muss zudem auf den Prüfstand, wenn von der Türkei keine Signale der Entspannung und gesellschaftlichen Versöhnung kommen – hier sollte die EU ansetzen. Allerdings sollten die Beitrittsgespräche erst dann offiziell für beendet erklärt werden, wenn die Türkei die Todesstrafe einführt. Denn die Hälfte der Wahlberechtigten hat sich für eine europäische Perspektive der Türkei ausgesprochen!“, führte Kiesewetter aus.
Werte wie Rechtstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Schutz von Minderheiten seien elementar für die Lebensfähigkeit eines Staates und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, so Kiesewetter.
 
Kiesewetter abschließend: „Deutschland und die EU sollten der Türkei unmissverständlich ihre Werte und Interessen darlegen sowie vertrauensvolle Zusammenarbeit anbieten.“

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