10. Oktober 2017

„Union muss weiter hart an Lösungen arbeiten“

Kiesewetter MdB begrüßt „Regelwerk zur Migration“

Kiesewetter: „Jetzt gilt es für eine neue Regierungskoalition gute Lösungsvorschläge auszubuchstabieren und kompromissfähig zu sein.“

Roderich Kiesewetter MdB begrüßt die Einigung von CDU und CSU am Wochenende zu einem „Regelwerk zur Migration“.

In diesem Einigungspapier haben beide Schwesterparteien auf Grundlage des gemeinsamen Regierungsprogramms und gemeinsamer Beschlüsse konkrete Maßnahmen definiert und die dauerhafte Reduzierung der Flüchtlingszahlen auf eine Nettozahl von 200.000 als Richtwert vereinbart.

Wahlkreisabgeordneter Kiesewetter: „Besonders wichtig sind mir das individuelle Asylrecht und nachhaltige Maßnahmen, die an den Ursachen für Flucht ansetzen. Eine sog. „Obergrenze“ ist damit nicht vereinbar. Das betone ich bereits seit 2015. Gleichzeitig bekräftigt der Kompromiss, ein modernes Einwanderungsregelungsgesetz zu schaffen, so wie ich es schon lange fordere. Diese schriftliche Fixierung eines einheitlichen Ansatzes der beiden Schwesterparteien wäre in dieser Form jedoch bereits viel früher, sogar im vergangenen Jahr, bereits vor den Landtagswahlen möglich gewesen.“

Durch das lange Hinauszögern einer Verständigung in der Flüchtlingspolitik wurde mit dem Stimmenverlust bei den Bundestagswahlen und der Verunsicherung ein hoher Preis bezahlt, konstatiert Kiesewetter.

Kiesewetter: „Jetzt gilt es auf dieser Grundlage in den Verhandlungen mit FDP und Grünen für eine neue Regierungskoalition gute Lösungsvorschläge auszubuchstabieren und kompromissfähig zu sein – hier ist von Partei und Fraktion harte Arbeit gefordert.“

Ebenfalls am Wochenende kam in Dresden die Junge Union zu ihrem Deutschlandtag mit Bundeskanzlerin Merkel zusammen. Auch hier wurde offen die Richtungsfrage der Union angesichts des Abschneidens bei der Bundestagswahl diskutiert.

Kiesewetter: „Die Stimmen für ein konservativeres Profil der Union sollten nicht verkennen, dass unsere Basis ebenfalls die christ-sozialen und freiheitlich denkenden Mitglieder und Wähler sind, eine Fokussierung auf das Konservative allein ist falsch und greift viel zu kurz.“

Es gelte weiter eine kluge Balance zwischen den unterschiedlichen Parteiströmungen zu finden und sich nicht ohne Not den Positionen der AfD anzubiedern, so Kiesewetter abschließend.

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Roderich Kiesewetter MdB
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