20. November 2017

Kiesewetter MdB zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen

„Die Parteien tragen eine große staatspolitische Verantwortung. Es nun auf Neuwahlen hinauslaufen zu lassen, wäre das falsche Signal.“

„Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen ist bitter und aus meiner Sicht ein großer Fehler. Es wurde die Chance vertan, eine stabile Regierung zu bilden. Die Ernüchterung ist bei mir auch deshalb groß, weil ich viel Potential in dem Bündnis gesehen habe – ein modernes Einwanderungsrecht schaffen, Politik für Familien und Umwelt machen, die Digitalisierung menschlich gestalten.

Alle im neu gewählten Bundestag vertretenen Parteien, die für gesellschaftlichen Zusammenhalt einstehen, tragen eine große staatspolitische Verantwortung, eine tragfähige Regierung zu bilden. Insbesondere SPD und FDP müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie dieser Verantwortung gerecht werden. Die Parteien sind nach wie vor aufgefordert, aus dem Votum der Wähler eine Regierungsmehrheit zu bilden. Es nun auf Neuwahlen, als scheinbar einzigen Ausweg, hinauslaufen zu lassen, wäre das falsche Signal. Ich sehe die Gefahr, dass die politischen Ränder nochmals gestärkt werden.

Wir sollten sorgfältig beraten, welche Auswege sich, abgesehen von Neuwahlen, derzeit noch bieten. Sowohl eine Minderheitsregierung, als auch die Fortsetzung der Großen Koalition sind, gegebenenfalls auch als Brücke, zumindest denkbar.

Ungeachtet der problematischen Regierungsbildung, ist meine Arbeit als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim unberührt. Meinen Einsatz für die vielfältigen regionalen Projekte wie die Brenzbahn oder die B29n setze ich mit voller Kraft fort. Darüber hinaus veranstalte ich im Ostalbkreis ab Ende November acht Basiskonferenzen, um auch außerhalb des Wahlkampfs im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern der Region zu bleiben.“

Haben Sie Vorschläge, Anregungen oder Fragen?

Ich bin für Sie erreichbar:
030 – 227 77594
Roderich Kiesewetter MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

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