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AbgeordneterDialogFragen und Antworten

Fragen und Antworten

Die nachfolgenden Fragen werden mir häufig gestellt.

Für Sie habe ich meine Antworten in den Bereichen zusammengestellt. Wenn Sie mehr oder weitergehende Fragen haben, kontaktieren Sie mich gerne über meine Email-Adresse: Roderich.Kiesewetter@bundestag.de oder verwenden Sie das Formular im Abgeordnetentalk.

Positionen Roderich Kiesewetter

  • Ich bin kein Freund von Schlagworten.
  • Themen versuche ich gerne differenziert zu behandeln.
  • Persönliche Gespräche sind mir lieber und wichtiger als eine anonymisierte Kommunikation.
  • Der Dialog ist das entscheidende Mittel, um unsere Gesellschaft mit zu gestalten.
  • Gerne treffe ich Sie auch zu einem Gespräch in meinem Bürgerbüro im Wahlkreis, Neßlauer Straße 2/4, 73434 Aalen oder in der CDU Kreisgeschäftsstelle Heidenheim, Grabenstraße 24, 89522 Heidenheim. Einen Termin können Sie gerne ausmachen über mein Berliner Büro, Telefon 030/22777594

a) Ostwürttemberg ist nach wie vor auch von der Landwirtschaft geprägt. Werden Sie sich für die heimische Landwirtschaft einsetzen?

Ganz klar ja! Unsere Heimat ist geprägt von einer einzigartigen, unvergleichlichen Wirtschaftsstruktur. In ihm finden wir eine Mischung aus landwirtschaftlichen Betrieben, Handwerks- und weltweit aktiven Klein- mittelständischen Unternehmen und weltweit erfolgreichen Großunternehmen. Von dieser gesunden Vielfalt, mit ihren leistungsfähigen Menschen mit ihren Traditionen, Ideen und Talenten, lebt unsere Heimat. Der Hochleistungsmilchviehbetrieb passt genauso zu uns wie der Ökohof, so vielfältig ist unsere Region mit ihren Menschen und ihrer Wirtschaftsstruktur. Auf die Mischung kommt es an. Diese soll auch in Zukunft erhalten bleiben. Dadurch schaffen wir Auswahlmöglichkeiten für unsere Bevölkerung und bleiben als Region attraktiv. Ich setze mich für eine verbrauchernahe Landwirtschaft ein.

Dazu gehört auch, daß wir in unseren regionalen Geschäften Produkte Ostwürttembergs kaufen können, daß Herkunftsbezeichnungen auf den Verpackungen stehen und daß wir alle etwas bewusster einkaufen und Produkte unserer heimischen Landwirtschaft bevorzugen.

b) Wie stehen Sie zu Gentechnik in der Landwirtschaft?

Wir brauchen eine verbindliche Kennzeichnung der Produkte, so dass jeder Konsument auf Gentechnik verzichten kann. Verbraucher haben das Recht zu wissen, ob Lebensmittel mit gentechnischen Verfahren erzeugt worden sind. Ich unterstütze unsere Kreistage, die ihre Regionen gentechnikfrei halten wollen. Allerdings kann ich sehr gut verstehen, daß angesichts der Hungersituation in der Welt einige Staaten daran mitwirken, z.B. genveränderten Reis zu züchten, der mit deutlich weniger Wasser auskommt als auch Dürrelagen übersteht und damit Hungersnöten vorbeugen. Bei uns ist das allerdings kein Thema.

Ostwürttemberg ist ja bekanntlich die „Region der Talente und Patente und des Dialogs”. Werden Sie dies weiter fördernd mit begleiten?

Es gehört zu meinen Kernaufgaben als Abgeordneter, den Mittelstand in unserer Region zu unterstützen, wo ich kann. Gleichwohl gilt es, einen Schritt weiter zu gehen. Damit unsere Heimat auch in Zukunft attraktiv bleibt, müssen wir noch kreativer und ideenreicher im Wettbewerb mit unseren Nachbarn in der Großregion werden! Ich habe über die „Heiße-Eisen-Liste“ mit Ortsvorstehern und Bürgermeistern aber auch der Wirtschaft einige Themen ganzheitlicher und übergreifender angepackt, als es zuvor der Fall war. Dabei sehe ich mich als Vermittler, Mediator, Ideenförderer und auch Mittelbeschaffer. Wir wissen, dass die Zeit der Verteilung von Mitteln nach dem Gießkannenprinzip genauso vorbei ist, wie die des unbegrenzten Wachstums. Es wird in Zukunft darum gehen, die verfügbaren Einkommen zu erhöhen. Gelingt uns dies nicht, so stagniert der Konsum. Die Nachfrage ließe nach und vieles geriete aus dem wirtschaftlichen Gleichgewicht. Der Zusammenhalt unserer Region, von jung und alt, der verschiedenen Landkreise im Regionalverband Ostwürttemberg, von Stadt und Land ist mir wichtig. Unser stärkstes Pfund, das Ehrenamt müssen wir durch Wertschätzung aber auch materielle Förderung bewahren. Ich habe hohe Achtung vor jungen Leuten, die statt zu „chillen“, sich im Verein oder den Blaulichtorganisationen einbringen, hier bin ich oft dabei und zeige Flagge, denn deren Engagement ist alles andere als selbstverständlich. Zusätzlich habe ich erreicht, daß im Bundesfreiwilligendienst 10.000 neue Stellen für Integrationsarbeit geschaffen werden. Da es für junge Leute, die sich engagieren möchten, viel zu wenig Stellen gibt, habe ich beim letzten Bundesparteitag der CDU erreicht, daß das Freiwilligenangebot auf rund 400.000 Stellen insgesamt erweitert werden soll.

a) Ist eine allgemeine Maut ein Mittel gegen marode Straßen?

Ich bin davon überzeugt. Die Mittel müssen allerdings klar zweckgebunden in die Straßen investiert werden zusätzlich zu den dafür bisher vorgesehenen Haushaltsmitteln. Eine solche Maut sollte so einfach wie möglich erhoben werden, z.B. über eine „Pickerllösung“.

b) Welche Rolle spielt die Bahn im Mobilitätskonzept der Zukunft?

Die Bahn ist von herausgehobener Bedeutung, gerade für unsere Region. Ich habe in mehreren Bahntagen in den letzten Jahren für Investitionen in unsere Schienen, für höhere Taktungen und für schnellere Verbindungen geworben, auf der Brenzbahn wie z.B. auf der Jagsttal- oder Remsbahn. Die Bahn, sofern sie termintreu und pünktlich ist, kann auch im Güterverkehr die Straße deutlich entlasten.

c) Wie stehen Sie zum Bahnprojekt Stuttgart 21?

Ich begrüße das Vorhaben ausdrücklich. Allerdings machen mir die aktuellen Kostensteigerungen Sorge. Hier müssen Bahn, Bund, Land und Stadt besser miteinander kooperieren, um das Projekt unter Kontrolle zu halten. Für unsere Region ist Stuttgart 21 ein Gewinn. Allerdings braucht S21 gute Verbindungen in die ländlichen Räume, deshalb setze ich mich für Taktverdichtung und auf der Brenzbahn auch für die Elektrifizierung ein.

d) Was werden Sie dafür tun, dass die Brenzbahn (zeitnah) ausgebaut wird?

Langfristig brauchen wir die Elektrifizierung der Brenzbahn. Kurzfristig (ca. 2019) wird die Brenzbahn in Teilen zweigleisig ausgebaut. Nach langen und intensiven Gesprächen und Veranstaltungen wurde mir zugesagt, dass 2019 nach der Fertigstellung der Strecke Nürnberg-Berlin Bewegung in die Sache kommt. Die Brenzbahn gilt als eine der modernsten eingleisigen Dieselstrecken Deutschlands, das ist für aber nicht ausreichend. Mit dem von mir initiierten Ausbau des Haltepunkts Itzelbergs im Jahr 2015 erhält die Brenzbahn einen Waggon mehr, das entspannt die Sitzplatzsituation gerade in Stoßzeiten. Gemeinsam mit unseren Landtagsabgeordneten habe ich erreicht, daß die Landesregierung den langjährigen Wunsch unserer Region auf Ausbau der Brenzbahn im Bundesverkehrsplan anmeldet. Da es in Deutschland viele vergleichbare Strecken wie die Brenzbahn gibt, kommt es auf ein Alleinstellungsmerkmal an, den Bund zu überzeugen. Das wäre das Angebot einer elektrischen S-Bahn von Ulm nach Heidenheim und darüberhinaus. Hier brauchen wir noch die Unterstützung des Nachbarkreises. Ich bleibe am Ball und werde mich weiter einsetzen.

e) Welche Chancen räumen Sie der Elektromobilität ein und welche Schritte muss die Politik hier noch unternehmen?

Ich unterstütze das Ziel der Bundeskanzlerin Angela Merkel bis 2020 eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen zu haben. Noch sind die Elektroautos allerdings Ladenhüter. Ich halte wenig davon weitere Subventionen in die bestehenden Produkte zu stecken. Stattdessen sollten wir in Forschung und Innovation investieren. Hier hilft der Bund mit einer Gesamtförderung von 1,5 Milliarden Euro, die in Elektromobilität fließen. Ferner brauchen wir eine großzügige Ladeinfrastruktur und gezielte Marktanreize. Neben Elektromobilität halte ich viel von der Brennstoffzellentechnik, da kommt Wasserdampf aus dem Auspuff, dieses Konzept ist bereits ausgereift und marktfähig. Konkurrenz belebt das Geschäft, herkömmliche, elektrische, kombinierte und Brennstoffzellenantriebe sollten miteinander um die beste Lösung ringen, hinzu kommen müssen ausgefeilte ÖPNV- und „Car-Sharing“-Konzepte, um Mobilität zu gewährleisten

a) Welches sind die nächsten Schritte bei der Energiewende?

Bei der Energiewende hat die Bundesregierung viel erreicht. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung ist seit 2009 bis Ende 2012 um rund 8 Prozentpunkte gestiegen und liegt aktuell 2016 bei 30%. Über ein 5 Mrd. € Sonderprogramm der KfW wird das wichtige Offshore-Potenzial auch für Stadtwerke und mittelständische Unternehmen nutzbar gemacht. Beim Netzausbau setzen wir stark auf Bürgerbeteiligung. Darüber hinaus ist der Stromanbieterwechsel deutlich einfacher geworden. Es bleibt aber noch viel zu tun.

Als nächsten Schritt gilt es die Erneuerbaren Energien markttauglicher zu machen, den Netzausbau zu überprüfen und an den tatsächlichen eher geringeren Bedarf anzupassen und zügiger Speichersysteme zu fördern. Ferner müssen hocheffiziente und CO2-arme Gaskraftwerke am Netz bleiben. CO2-Zertifikate müssen deutlich teurer werden.
Die Strompreisbremse von Peter Altmaier, die ein Einfrieren der EEG-Umlage vorsieht, ist der richtige Weg. Hierbei wird es nichts nicht zu rückwirkenden Änderungen kommen, denn Verlässlichkeit ist hier das höchste Gut. Ein weiteres wichtiges Feld, in dem ich nächste Schritte erwarte, ist die Energieforschung. Von 2011-14 wurden rund 3,5 Mrd. € für die Erforschung neuer Technologien mit den Schwerpunkten erneuerbare Energien, Netztechnik und Speichertechnologien zur Verfügung gestellt. Unser Ziel ist es, dass bis 2020 der Anteil der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien mindestens 35 % beträgt. Zur Zeit leidet die Energiewende darunter, daß beispielsweise die modernsten Gaskraftwerke der Welt in Deutschland abgestellt werden müssen, weil der Vorrang für Erneuerbare Energien sie unrentabel machen. Das ist ein Fehler im System, den wir dringend ändern müssen. Denn sonst wird der Strompreis noch teurer.
Ferner müssen Energiespeicher stärker gefördert werden, damit überschüssiger Windkraft- und Solarstrom gespeichert werden kann statt ihn teuer ins Ausland zu verschenken, hier ist auch unser Aalener Lehrstuhl eingebunden.
Insgesamt brauchen wir einen Masterplan zur Energiewende für den Bund sowie für unsere Region. Für private und öffentliche Haushalte muss die Energiewende dezentral organisiert werden. Für unsere Industrie brauchen wir eine absolut verlässliche und bezahlbare Stromversorgung, sonst wandern energieintensive Industrien wie z.B. Gießereien oder Aluminiumschmelzen ins Ausland ab oder schließen. Der Aufbau der Industrie für Erneuerbare Energien hat bisher noch nicht den Schwung eine mögliche Deindustrialisierung herkömmlicher Industrien aufzufangen. Hier warne ich vor Blauäugigkeit.

b) Welche Zugeständnisse/Beiträge muss der Wahlkreis machen bzw. leisten (weitere Windparks, Solarfelder, Pumpspeicherkraftwerke)?

Unsere Region ist bereits ein Hauptlieferant für Erneuerbare Energien, an 2. Stelle in Deutschland bei PV-Anlagen. Wir müssen gar nicht mehr leisten, wir müssen unsere Aktivitäten nur besser koordinieren. Politische Verzahnung bspw. durch einen regionalen Energiekoordinator, der jetzt „Energieeffizienzmanager” heißt, kann helfen die Energiewende vor Ort noch  effizienter und transparenter zu gestalten. Jetzt zeigt sich, daß der von mir bereits im Jahr 2008 vorgeschlagene und 2010 initiierte Stiftungslehrstuhl Erneuerbare Energien an der Hochschule Aalen der Hit für die Region geworden ist. Denn hier können Firmen und Gemeinden, aber auch der Regionalverband  ihre Projekte untersuchen und berechnen lassen. Gegenwärtig entwickelt der Lehrstuhl auch Konzepte für energieautarke Kommunen. Der Bund fördert Kommunen bis zu drei Jahre bei der Einrichtung von Energieeffizienzmanagern.
Mir ist es zudem wichtig, daß unsere mittelständischen Betriebe bezahlbaren Strom erhalten, um marktfähige Produkte anbieten zu können. Nichts wäre für unsere Region schlimmer, als wenn leistungsfähige Betriebe dorthin abwandern, wo der Strom günstiger ist.

c) Wie stehen Sie zum derzeitigen Betrieb der geplanten Leistungssteigerung des AKW Gundremmingen sowie zum möglichen Atommüllager in der Region?

Die Kernkraft gehört für mich als Energiequelle der Vergangenheit an. Dies gilt auch für Gundremmingen. Bei einer Leistungssteigerung öffnen wir den Energieversorgung nur ein Schlupfloch, das weitere Anfragen nach sich ziehen wird. Ich bin für ein konsequentes Festhalten am Ausstieg aus der Kernenergie. Allerdings warne ich vor Panikmache. Die jüngsten Stresstests haben bestätigt, dass die noch bis 2022 am Netz befindlichen Kernkraftwerke sicher sind. Um höchste Sicherheitsstandards zu garantieren, hat das Bundesumweltministerium ein neues kerntechnisches Regelwerk erlassen. Darüber hinaus unterstützt Deutschland die überarbeitete EU-Richtlinie zur nuklearen Sicherheit.
Dazu gehört aber auch, dass wir uns ohne Scheuklappen über die Endlagersucher sprechen. Alle Bundesländer und die breite Mehrheit der Parteien im Bundestag haben gemeinsam ein Endlagersuchgesetz beschlossen. Es ist Konsens aller, dass das wichtigste Suchkriterium die Sicherheit des Endlagers sein muss und es eine Vorfestlegung für oder gegen Standorte nicht geben darf. Das gilt auch für uns, ich bin ein Gegner des St. Florian-Prinzips. Mein Ziel ist es, daß wir durch geschickte Verknüpfung von Erneuerbaren mit fossilen Energien möglichst vor 2022 Gundremmingen komplett still legen (einer der beiden Reaktoren wird bereits 2016 still gelegt), zumal es sich dort um Siedewasserreaktoren handelt.

d) Wie bleibt Energie bezahlbar?

Ich bin fest davon überzeugt, dass Erneuerbare Energien am Ende kostengünstiger sind als unsere bisherige Stromversorgung. In der Übergangsphase müssen wir Subventionsmodelle finden die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen nicht zu stark belasten. Die EEG-Umlage birgt derzeit diese Gefahr und muss dringend reformiert werden, hierzu muss der Bundesrat seine Blockadehaltung nach dem Wahlkampf endlich aufgeben. Energie bleibt dann bezahlbar, wenn nicht nur auf die Erneuerbaren geschaut wird, sondern es ein kluges Gesamtkonzept gibt, das auch Energieeinsparung und Energieeffizienz fördert. Dieser Dreiklang macht hier die Musik.

a) Ausstieg aus der Neuverschuldung: Wie soll dies finanziert werden? Durch Sparen – aber wo? Durch Steuererhöhungen?

Der Staat nimmt seit 2013 so viele Steuern ein, wie noch nie. Es gibt zudem in Deutschland soviel Beschäftigte wie nie zu vor. Auch in diesem Jahr deuten die Prognosen auf steigende Einnahmen durch die positive wirtschaftliche Entwicklung hin. Ich bin davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger genug Steuern zahlen. Der Staat hat es geschafft, mit dem vorhandenen Geld seit 2013 keine Neuverschuldung mehr zu benötigen. Unsere Regierung hat die Neuverschuldung von geplanten 80 Mrd € 2010 auf ca. 0 € seit 2013 zurückgeführt! Erstmals in der Geschichte unseres Landes ist der Bundeshaushalt über vier Jahre konstant zwischen 300 und 320 Mrd € geblieben, das gab es noch nie.

b) Brauchen wir einen neuen Spitzensteuersatz und ab welcher Grenze?

Nein, wir brauchen keine neuen Spitzensteuersatz. Unser progressives Steuersystem sorgt bereits dafür, dass im Jahr 2011 die obersten 5 % der Steuerpflichtigen 41,5 % der Einkommensteuerlast getragen haben. Die oberen 25 % der Steuerpflichtigen haben 76,9 % des Einkommensteueraufkommens übernommen. Die große Leistungsbereitschaft in unserem Land sollten wir nicht überstrapazieren. Es wäre besser, den Spitzensteuersatz nicht bereits bei 53.000 € Jahreseinkommen greifen zu lassen, sondern eher bei 60.000 €.

c) Wie sehen Sie die Zukunft des Ehegattensplittings, von Freibeträgen, und von Subventionen für die Wirtschaft (hier: insbesondere in Energie- und Steuerfragen)?

Die Ehe bleibt für mich der Kern der Familie. Das Ehegattensplitting sollte deshalb erhalten bleiben. Zusätzlich sollten Familien mit Kindern noch besser gefördert werden. In Anlehnung an das Familiensplitting sollte die steuerliche Berücksichtigung von Kindern schrittweise auf den für Erwachsene geltenden Freibetrag angehoben werden. Zugleich haben CDU und CSU nach der Wahl das Kindergeld ebenso wie den Kinderzuschlag erhöht.

Ich finde es übrigens auch gut und richtig, dass das Ehegattensplitting jetzt für eingetragene Lebenspartnerschaften gilt.

a) Wie lautet Ihre Position zu Mindestlohn und Lohnuntergrenzen? Welche Branchen haben hierbei evtl. den größten Bedarf? Wer soll die Grenzen aushandeln?

Zunächst einmal ist zur Arbeitsmarktsituation festzuhalten, dass wir fast 43 Millionen Jobs und 31 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen eine sehr gute Entwicklung in Deutschland haben. Allerdings ist es richtig, dass nicht nur die Quantität der Arbeit entscheidend ist, sondern vor allem Qualität, Arbeitsbedingungen und Bezahlung. Ich finde es deshalb richtig, dass wir in Deutschland einen flächendeckenden Mindestlohn haben. In den meisten Fällen, liegen diese Mindestlöhne über 8,50 €, z.B. 9 € bei der Pflege oder 10,50 € auf dem Bau. Insgesamt betreffen die Regelungen ca. 4 Millionen Personen. Ich stehe für die Grundidee einer Mindestlohnregelung, bei der künftig Gewerkschaften und Arbeitgeber als Praktiker das entscheidende Wort sprechen und nicht der Gesetzgeber in Berlin. Handlungsbedarf besteht aus meiner Sicht bei Werkverträgen, auch hier müssen feste Lohnuntergrenzen gelten, denn hier beobachte ich teilweise Stundenlöhne von unter 5 €, das ist sittenwidrig und gehört unterbunden! Sorgen machen mir die bürokratischen Dokumentationsregelungen beim Mindestlohn, sie überfordern kleine Betriebe insbesondere in der Saisonarbeit.

b) Wie ist der richtige Umgang mit Leiharbeit und des exzessiven Gebrauchs befristeter Arbeitsverträge?

Die Mindestlohnregelung bei der Leiharbeit hat die Situation entschärft. Wir erleben aber eine negative Ausweichreaktion bei den Werkverträgen. Eine mögliche Lösung wäre stärkere Einbeziehung von Betriebsräten bei der Vergabe von Werkverträgen. Der Missbrauch dieser flexiblen Verträge muss von Zoll, Gewerbeaufsicht und Rentenversicherung konsequent kontrolliert werden. Sorge bereitet mir die hohe Zahl von befristeten Arbeitsverträgen bei jüngeren, bei uns haben etwa 30% der unter 35jährigen ein befristetes Arbeitsverhältnis. Wie wollen junge Menschen dann eine Familie gründen oder ein Häusle bauen? Abhilfe wäre es schon, wenn alle Betriebe dazu kämen, solche befristeten Arbeitsverhältnisse auf max. zwei Jahre zu begrenzen. Im Übrigen sind viele Menschen, die in Zeitarbeitsfirmen arbeiten, unbefristet angestellt. Das wird in der öffentlichen Diskussion gerne vergessen. Ich kann aber jeden verstehen, der oder die unbefristete Beschäftigungsverhältnisse in produzierenden Firmen anstreben. Das schafft einfach Sicherheit. Befristete Arbeitsverträge sollten auf max. 2 Jahre befristet sein und dann in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis überführt werden, so wie es bei uns schon einige Firmen vormachen.

c) Was bedeutet der zunehmende Fachkräftemangel für den Kündigungsschutz und/oder die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland? Welche Änderungen sind hierbei nötig bzw. unbedingt zu verhindern?

Ich sehe eine Lösung des Fachkräftemangels in flexibleren Arbeitszeitmodellen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Derzeit möchten rund 2 Millionen Frauen ihre wöchentliche Arbeitszeit erhöhen. Auch für Personengruppen wie Alleinerziehende und Ältere können arbeitnehmerfreundliche Zeitmodelle die Erwerbsquote erhöhen.

Darüber hinaus brauchen wir in der Tat mehr qualifizierte Zuwanderer, als bisher zu uns kommen. Mit dem Fachkräftekonzept, das die Bundesregierung im Juni 2011 beschlossen hat, verfolgt Deutschland einen systematischen Ansatz zur langfristigen Sicherung der Fachkräftebasis. Es werden auch konkrete Abkommen mit Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit wie Spanien geschlossen. Hinzu kommt, daß wir auf Qualifizierungsangebote für unsere Arbeitskräfte setzen müssen, höhere Qualifizierung schafft Arbeitsplatzsicherheit. Das könnte auch Teil eines Einwanderungsregelungsgesetzes sein.

d) Was muss passieren, damit auch ältere Arbeitnehmer am ersten Arbeitsmarkt bessere Chancen haben? Wer ist hier in der Pflicht? Die Politik, die Wirtschaft oder die Arbeitnehmer?

Der demographische Wandel verlangt eine altersgerechte Arbeitswelt vor allem im ländlichen Raum. Ich stehe zu der schrittweisen Anhebung der Altersgrenzen der Gesetzlichen Rentenversicherung von 65 auf 67 Jahre mit besonderer Altersrente für langjährig Versicherte (45 Jahre Arbeitszeit mit abschlagsfreier Rente ab 65). Wir erleben im Übrigen bereits ein erhöhte Beschäftigungsquote bei den Älteren. Die Quote der 60 bis 65-Jährigen hat sich seit 2001 von 11,6 auf fast 30 % im letzten Jahr erhöht. Um Beschäftigte länger im Erwerbsleben zu halten, ist auch richtigerweise die Altersteilzeitförderung ausgelaufen. „In der Pflicht“ sehe ich hier alle drei, die Politik schafft die Rahmenbedingungen, die Wirtschaft auch für Ältere attraktive Arbeitsmodelle und die Arbeitnehmer bleiben attraktiven Änderungen gegenüber aufgeschlossen.

a) Wie sehen Sie es: Rente mit 67 oder Lebensleistungsrente?

Ich stehe zu der schrittweisen Anhebung der Altersgrenzen der Gesetzlichen Rentenversicherung von 65 auf 67 Jahre. Jeder, der 45 Beitragsjahre oder gleichgestellte Beitragszeiten hinterlegt hat, kann mit dem 63. Lebensjahr ohne Abschlag in Rente gehen. Das kommt besonders Menschen in handwerklichen Berufen und jenen zugute, die auf Baustellen arbeiten, weil sie in relativ jungen Jahren mit der Lehre beginnen. Im Vergleich mit anderen EU Staaten führen wir die Rente mit 67 ja nicht schlagartig ein, sondern vollständig erst mit dem Geburtsjahrgang 1964 ab dem Jahr 2031. Die Lebensleistungsrente schließt das ja nicht aus, sondern soll die Rentenuntergrenze auf etwa 850 € anheben von jetzt ca. 620 € Grundsicherungsrente. Das muss finanziert werden. Genauso wichtig ist aber ein möglichst unterbrechungsfreies Erwerbsleben, auf das Kindererziehungs- und Pflegezeiten anrechenbar bleiben.

Bereits heute unterstützt der Bund mit Steuermitteln von jährlich 90 Mrd € die Rentenkassen, weil zu wenig Menschen in den jüngeren Jahrgängen geboren wurden. Wer also das Rentenniveau absenken will, muss sagen, woher das Geld kommen soll.

b) Wie sehen Ihre Rezepte gegen Altersarmut aus?

Heute ist Altersarmut zum Glück noch kein flächendeckendes Problem, bisher sind 2,6 % aller Senioren auf Grundsicherungsleistungen angewiesen, die Dunkelziffer ist etwas höher, weil nicht alle Betroffenen einen Antrag stellen wollen. Aber durch veränderte Erwerbsbiografien besteht in Zukunft die Gefahr, daß Altersarmut weiter zunehmen kann. Hier müssen wir gezielt gegensteuern. Zur weiteren Flankierung der Rente mit 67 wollen CDU und CSU an der Verbesserung der Situation von Menschen arbeiten, die Bezieher von Erwerbsminderungsrenten sind. Sie werden wir mit einer spürbaren Erhöhung ihrer Rentenansprüche besser stellen und ihnen damit eine sichere Versorgung ermöglichen.

Auch in einem anderen Bereich stehe ich für Rentengerechtigkeit: Seit 2014 erhalten alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, einen zusätzlichen Rentenpunkt in der Alterssicherung.

c) Welche Rentenperspektive räumen Sie jungen Menschen ein? Welches Maß an Eigenverantwortung haben junge Menschen für ihre Rente zu tragen?

Derzeit haben wir eine gute Situation in der Rentenkasse, die Beiträge konnten gesenkt werden. Der gute Status Quo entbindet junge Menschen jedoch nicht davon, Eigenverantwortung und Eigeninitiative wahrzunehmen. Mit der staatlichen Förderung einer privaten Rentenversicherung und auch neuerdings einer Pflegezusatzversicherung unterstützen wir die Menschen dabei, eigenverantwortlich vorzusorgen.

Um eine gute Eigenvorsorge und vor allem um eine Senkung der monatlichen Fixkosten wird die junge Generation nicht umhin kommen. Ich setze hier auch auf Eigenverantwortung.

a) Wie sieht eine zeitgemäße Förderung der Familie aus? Ist es mit dem Rechtsanspruch auf Krippenplätze getan?

Für mich ist Familie überall dort, wo Eltern für Ihre Kinder oder Kinder für Ihre Eltern dauerhaft Verantwortung übernehmen. Wer Familien fördern und zur Familiengründung ermuntern will, muss jungen Paaren die Sicherheit geben, auch nach der Geburt eines oder mehrerer Kinder ein gutes Leben führen zu können. Dazu gehören neben dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz auch Aussicht auf dauerhafte Erwerbstätigkeit, finanzielle Absicherung und Bildungsangebote sowie ausreichende Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Bund und Länder unterstützen den Ausbau und die laufenden Betriebskosten der Betreuungseinrichtungen bereits stark. Einige Länder wie Bayern haben zudem das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr beschlossen und starten eine Qualitätsoffensive in Vorschule und Grundschule. Das ist jedoch nur bei einer soliden Haushaltslage möglich und nicht bundesweit verpflichtend umsetzbar.

b) Was muss passieren, dass auch Kinder im Schulalter Betreuung erfahren, so dass die Eltern arbeiten können? Welche Spielräume sehen Sie in der Region?

Ich möchte das Angebot in zweierlei Hinsicht ausweiten: Ganztagsbetreuung für alle Kinder bis 12 Jahre und zeitlich flexible Öffnungszeiten der Kitas, sodass auch Eltern im Schicht- oder Nachtdienst ihre Kinder betreuen lassen können. Zweitens sollte auch an Sekundarschulen das Ganztagsangebot ausgebaut werden. Hier hat die CDU gerade für Baden-Württemberg ein gutes Programm verabschiedet. Es gilt mehr Geld in die Ganztagsbetreuung zu stecken als in Experimente für eine Gemeinschaftsschule.

c) Wie kann die Politik die Vereinbarkeit von Familie und Beruf herstellen, welche Aufgaben muss die Wirtschaft übernehmen?

Die „Politik“, also der Bund und die Länder müssen sicherstellen, dass familienbedingte Auszeiten keinen Bruch in der Karriere oder Nachteile im Rentensystem bedeuten oder zur Abwertung in der Arbeitswelt führen. Nach Auszeiten zur Familienerziehung muss der Wiedereinstieg in den Beruf ohne Karriereknick möglich sein. Dafür brauchen wir auch die Unterstützung der Wirtschaft mit flexiblen Arbeitszeitmodellen, Betriebskitas und auch ein mehr Verständnis für die familiäre Situation. Dazu gehören auch attraktive Weiterbildungsangebote verbunden mit Kinderbetreuung in der Erziehungszeit.

d) Welche weiteren Spielräume sehen Sie in puncto Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften?

Ich habe die Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sehr befürwortet. Wie Papst Franziskus es sagt, eine Diskriminierung oder Benachteiligung aufgrund der sexuellen Orientierung darf es nicht geben. Das geforderte Adoptionsrecht sehe ich sehr kritisch, weil hier nicht nur die Freiheitsrechte der Eltern, sondern auch Rechte und Empfindungen der Kinder zu betrachten sind.

a) Sehen Sie Chancen auf weitere Hochschuleinrichtungen im Wahlkreis bzw. deren Ausbau?

Ich freue mich, dass der von mir initiierte neue Lehrstuhl für Erneuerbare Energien an der Hochschule für angewandte Wissenschaft Aalen ein Erfolg ist. Für die Finanzierung haben wir Stiftungsgelder in erheblicher Höhe (560.000 Euro über 5 Jahre, insgesamt 1,2 Mio €) gesammelt. Die Stiftungsgelder stammen von der VR Bank und vielen weiteren regionalen Stiftern. Ich kann mir weitere Ausweitungen des Lehrangebots auch an der Dualen Hochschule in Heidenheim sehr gut vorstellen. Vor allem im Bereich der MINT-Fächer. Wir brauchen eine Ostalb-Universität, die auf den vorhandenen Hochschulen in Ostwürttemberg aufbaut. Damit verbunden sein müssen Vereinbarkeit von Familie und Studium, die Qualifizierung von Eltern in der Erziehungspause und weitere Studienfächer wie Agrar, Tourismus, Entwicklung ländlicher Räume und Fremdsprachen. Heidenheim aber auch das Konversionsgelände in Ellwangen bieten herausragende Entwicklungspotentiale.

b) Wie ordnen Sie den Stellenwert der bisherigen Schulreformen (Haupt-, Real-, Werkrealschule und Gymnasium) gegenüber der Gesamtschule ein? Muss das Gesamtschulkonzept weiter ausgebaut werden oder nicht?

Ich finde grundsätzlich, dass wir bei der Bildung unserer Kinder nicht dogmatisch vorgehen sollten. Erfolgreich differenzierte Schularten müssen nicht zwanghaft zusammengelegt werden. Dort wo es Sinn macht, beispielsweise wegen den geburtenschwachen Jahrgängen, sollte man sich aber auch nicht per se gegen Zusammenlegungen stellen. Statt ideologischer Diskussionen stehe ich dafür, dass genug Geld in die Schulen gesteckt wird für Lehrerstellen, Schulmaterialien, Renovierungen und Computerausstattung. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann in jeder Schulform guter Unterricht gemacht werden. Leider wird in Baden-Württemberg besonders die Einheits- oder Gesamtschule gefördert, die anderen Schultypen, besonders die Berufschule empfindlich vernachlässigt. Das verzerrt den Wettbewerb. Wahlfreiheit und Aufstieg durch Bildung, also die Durchlässigkeit unsere Bildungssystems gilt es zu erhalten. Ferner möchte ich gern die in der Fragestellung nicht erwähnten Berufsschulen hervorheben, gerade sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag in der Verzahnung unserer mittelständischen Betriebe mit unserer Bildungslandschaft. Außerdem leisten Sie bei der Integration von Flüchtlingen und Migranten eine herausragenden Beitrag.

c) Ist die Bildungslandschaft im Wahlkreis breit genug gefächert oder gibt es (wo) noch Nachbesserungsbedarf?

Ich habe in den letzten sechs Jahren fast alle Schulen und alle Schultypen im Wahlkreis besucht oder hatte Besuch von Klassen aus den Schulen. Ich bin wirklich begeistert von der Qualität unserer Schulen und von der Entwicklung der Schülerinnen und Schüler. Allerdings gibt es sicherlich noch Verbesserungsbedarf bei der Ausstattung mit Whiteboards, Computern und auch beim Sportmaterial. Ich setze mich dafür ein, dass weiter Geld in Bildung und Forschung investiert wird. Hier haben wir schon viel erreicht. Mit über 40 Mio € Fördermitteln unterstützte das Bundesministerium für Bildung und Forschung in den vergangenen sechs Jahren Projekte im Raum Aalen und Heidenheim – das ist ein Rekordwert. Was mir fehlt, ist eine Weiterbildungsmöglichkeit für Eltern / Alleinerziehende im Erziehungseinsatz, so daß sie gezielt ihre Qualifikationen entwickeln können. Hier sollten die regionale Wirtschaft, HWK und IHK gemeinsam mit Ausbildungsträgern eine Lösung anbieten. Ggf. kann man das auch mit dem von mir eingebrachten Gedanken einer Ostalb-Uni im weitesten Sinne kombinieren. Zudem sollten wir alles tun, um Flüchtlinge und Migranten so nahe wie möglich in unsere Bildungslandschaft zu integrieren.

a) Wie sehen Sie Deutschlands Rolle in der EU?

Seit über 60 Jahren ist die europäische Einigung ein Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand auf unserem Kontinent. Für die heutige Generation ist die europäische Freundschaft und das tägliche Miteinander eine Selbstverständlichkeit, ein Krieg zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union undenkbar. Wir leben und erfahren ein Europa ohne Grenzen, beim Reisen oder bei der Ausbildung. Hierfür sind der gemeinsame Binnenmarkt und die gemeinsame Währung von überragender Bedeutung. Deutschland als führende Industrie- und Exportnation geht es auf Dauer nur gut, wenn es auch Europa gut geht. Unser Land sollte auf eine stärkere Kontrolle der Kommission durch das Europaparlament hinwirken und die Strukturen der EU einfacher und transparenter machen bevor es zu nächsten Erweiterungsrunden z.B. durch weitere Balkan-Staaten kommt. Deutschland gleich in der EU die unterscheidlichen Interessen aus und hat in der Flüchtlingsfrage eine schwierige Vorreiterrolle übernommen.

b) Wird die EU zum Bundesstaat oder entwickelt sie sich zur Freihandelszone zurück? Und was halten Sie für besser?

Ich bin der Überzeugung des „Mehr Europa“ besser ist als „Weniger Europa“. Bis zu einem Bundesstaat, den ich unterstütze, ist es allerdings noch ein sehr weiter Weg. Wir 500 Millionen Europäer tun gut daran, in einer starken EU, die sich um unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten kümmert und die Freiheitsrechte ihrer Bürgerschaft schützt und stärkt, zu leben. Denn wir stehen in der Globalisierung in weltweiter Konkurrenz, die nationalstaatliches Denken und Handeln allein überhaupt nicht mehr bewältigen kann! Der Zusammenhalt der EU ist unser wichtigstes Gut, der gerade durch Renationalisierungsbewegungen in den einzelnen EU-Staaten noch gefährdet ist. Die nächsten Jahre werden spannend.

c) Nützt oder schadet eine gemeinsame Außenpolitik der Union Deutschland?

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist ein Schwerpunkt meiner Arbeit im Bundestag. Sie bietet sehr viel Potential, gerade für Deutschland. Ich persönlich würde mir hier eine breitere Diskussion über eine gemeinsame Strategie wünschen und habe zu diesem Thema viele Reden gehalten und Artikel geschrieben. Es ist allerdings nicht so einfach die divergierenden Interessen zusammenzubringen. Eine gemeinsame Außenpolitik muss die Interessen der Mitgliedsländer koordinieren, Frankreich und Großbritannien als Nuklearmächte im Weltsicherheitsrat lassen sich ungern koordinieren. Diese Staaten stärker einzubinden in das europäische Konzert sehe ich als eine der Aufgaben Deutschlands, sonst bleibt eine gemeinsame Außenpolitik der EU unglaubwürdig und Stückwerk. Um dies auch mit den Wählerinnen und Wählern im Wahlkreis zu diskutieren, habe ich die Königsbronner Gespräche als Forum geschaffen, die dieses Jahr bereits zum 5. Mal stattfinden. Im Jahr 2016 nun zum Thema Flüchtlinge und Migranten.

d) Hat die Bundesrepublik die richtigen Leute an den richtigen Stellen in Brüssel?

Ja! Es könnten aber ein paar mehr sein. Und aus der Region sind wir mit Dr. Inge Gräßle ausgezeichnet vertreten.

e) Stichwort Euro: Wie bewerten Sie die bisherigen Rettungsaktionen?

Ich möchte, dass Europa gestärkt aus der Krise kommt. Dafür arbeiten wir als Regierungsfraktionen und haben mit unserer Politik viel erreicht. Die Neuverschuldung konnte in der Eurozone in den letzten fünf Jahren halbiert und weitreichende Wirtschaftsreformen in den Euro-Staaten in Gang gesetzt werden. Damit der Euro eine starke und stabile Währung bleibt, brauchen wir weitere Anstrengungen und Reformen. Wir brauchen in ganz Europa eine solide Finanzpolitik, Wachstumsförderung durch Strukturreformen und Investitionen in die Zukunft. Die Griechenlandhilfen bedeuten massive Eingriffe in die Souveränität des Landes. Andere EU-Staaten haben daraufhin massive Reformen eingeleitet, um nicht auch solche Eingriffe hinnehmen zu müssen. Das 3. Hilfspaket zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise war genau richtig, um in Griechenland den Staatszerfall zu verhindern und die Abwanderung der leistungsfähigen jungen griechischen Bevölkerung zu verhindern.

a) Wie sieht die Zukunft der Auslandseinsätze der Bundeswehr aus (Häufigkeit, Intensität, Aufgabenbereiche, Dauer)?

Das sind sehr wichtige Fragen. Wir brauchen zunächst einmal eine außen- und sicherheitspolitische Strategie in Deutschland. Die wird zum Teil über die Erarbeitung des neuen Weißbuchs zur Sicherheitspolitik erstellt. Wir müssen uns auf breiter Basis über unsere sicherheitspolitischen Interessen, unsere regionalen Schwerpunkte, die Aufgaben, die wir gelöst sehen möchten und unsere einsetzbaren Instrumente verständigen. Gerade hierfür könnte der Bundestag eine sicherheitspolitische Generaldebatte, z.B. zum Weißbuch oder zum Parlamentsbeteiligungsgesetz beginnen. Sicherlich werden sie weiterhin multilateral aufgestellt sein mit unseren Verbündeten in UNO, NATO und EU. Wir werden zudem die Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebiets oder der EU weiterhin nur einsetzen, wenn alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft sind und erst wenn der Deutsche Bundestag ein entsprechendes Mandat beschlossen hat.

Die Einsätze der Bundeswehr im Ausland sind dann sinnvoll, wenn klar definiert wird, zu welchem Zweck sie stattfinden. Ferner müssen für Einsätze die politischen Ziele, also was man erreichen möchte, klar definiert sein. Militärisch allein jedenfalls sind keinerlei Konflikte zu lösen. Immer kommt es auf einen vernetzten Ansatz, also die Anstrengung sämtlicher ziviler und sinnvoll verfügbarer diplomatischer und militärischer Mittel an. Entwicklungszusammenarbeit gehört genauso dazu wie Konfliktmediation und –transformation und bei Bedarf auch militärische Eskalation z.B. zum Schutz bedrohter Bevölkerungsgruppen oder kritischer Infrastruktur. Im Rahmen der repräsentativen parlamentarischen Demokratie entscheidet das deutsche Volk über seine gewählten Vertreter und Vertreterinnen im Bundestag über Auslandseinsätze. Jeder Einsatz außerhalb des NATO-Gebiets wird debattiert und abgestimmt bevor er ggf. stattfindet.

b) Die USA richten den Blick zunehmend in den pazifischen Raum – welche Hausaufgaben hat Deutschland zu machen, um als Exportnation (mit entsprechendem politischen Gewicht) nicht aus dem Blickfeld zu geraten?

Die Hauptaufgabe, die auch die Amerikaner von uns erwarten, liegt in der europäischen Integration. Wir können es uns nicht länger leisten, 28 verschiedene Streitkräfte und Planungsprozesse in der EU zu bewahren. Wir können es uns auch nicht länger leisten, 28 Landstreitkräfte, 26 Luftwaffen und 24 Marinen zu haben. Durch eine koordinierte Außen- und Sicherheitspolitik erhalten wir unser Gewicht als Europäer. Dies könnte durch ein Instrument, das wir in der Sozial- und Wirtschaftspolitik verwenden, geschehen: die "ständige strukturierte Zusammenarbeit". Ähnlich wie bei der Finanztransaktionssteuer bräuchten wir nur ein Drittel bereitwilliger EU-Staaten, um militärische Fähigkeiten zusammenzulegen. Natürlich müssen wir uns in diesem Kreis über Legitimierung der Einsätze einig sein. Der starke deutsche Parlamentsvorbehalt darf nicht ausgehöhlt werden.

c) Brauchen wir eine politische Entscheidung für höhere Schutzzölle, um die Wirtschaft Europas in Zeiten der Wirtschaftskrise besser zu behüten?

Ich halte wenig von Handelsbeschränkungen. Im Gegenteil, ein Abbau von Handelshemmnissen über die Freihandelszone mit den USA würde unserer Wirtschaft einen großen Schub geben. Ich befürworte die angestoßenen Verhandlungen (TTIP nd CETA) sehr.

Was machen Sie in Ihrer Freizeit?

Meine Freizeit verbringe ich mit meiner Familie, dort schöpfe ich Kraft für meine tägliche Arbeit. Ich entspanne bei Sport, Wandern oder Kochen, aber auch gesellig mit guten Freunden.

So 25. Juni 2017 | 10:00 Uhr
3. Frauenpolitische Matinee mit allen Bundestagskandidaten
Ostalbkreishaus, Aalen
So 25. Juni 2017 | 13:00 Uhr
Kreisfeuerwehrmarsch Söhnstetten
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Di 27. Juni 2017 | Ganztätig
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